Klimaschutz per Gerichtsbeschluss | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.Klimaschutz per Gerichtsbeschluss | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Niederlande werden gerichtlich zu 25% CO2-Einsparung bis 2020 verpflichtet

2015 sorgte in den Niederlanden ein besonderer Fall für Aufsehen: Die Organisation Urgenda hatte gerichtlich verlangt, den Staat auf die Einhaltung wesentlich ambitionierterer Klimaziele zu verpflichten.

Konkret hieß das, den Treibhausausstoß bis 2020 um 25% gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Zum Vergleich: Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, in diesem Zeitraum 40% CO2 einzusparen, gegenwärtige Prognosen erwarten, dass das Ziel nur noch zu erreichen ist, wenn ad hoc die schmutzigsten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Etwas überraschend gab in den Niederlanden die erste Instanz der Klägerin Recht. Die Regierung war somit verpflichtet, bis 2020 wesentlich intensivere Schritte einzuleiten.


Gleichwohl verlangt der Klimaschutz auch ökonomische Anstrengungen, und so erkannte die niederländische Regierung das Urteil zunächst nicht an und ging in Revision. So fielen die CO2-Emissionen bis 2017 um lediglich 13%. Aufgrund einer drohenden Bestätigung des Urteils wurden von der neuen Regierung 2017 aber wesentlich ambitioniertere Schritte eingeleitet. Die Niederlande wollen zu europäischen Vorreitern im Klimaschutz werden – dazu passt, dass hier nun ab dem Jahr 2019 der Einbau von Erdgas – und Erdöl-Heizungen verboten wird. Wärmepumpen sollen und können diese Lücke nach Überzeugung der Regierung schließen und künftig mindestens die Hälfte aller Neubauten beheizen. Zudem setzt sich die niederländische Regierung nun zusammen mit anderen Regierungen wiederholt für eine Erhöhung der EU-Klimaziele in allen Sektoren ein.


Das Berufungsgericht in Den Haag hatte nun abzuwägen, ob kurzfristige wirtschaftliche Interessen oder das Interesse der Bevölkerung höher wiegen, vor Überflutungen, Waldbränden usw. geschützt zu werden – nach der Verhandlung bestätigten die Richter nun den Spruch der ersten Instanz. Auch Krankheitsgefahren, Dürren und Mangel an Trinkwasser wurden im Urteil angeführt, um den Vorrang des Klimaschutzes zu begründen.


Die niederländische Regierung hat angekündigt, sich an das Urteil zu halten. Sie hält das Ziel für machbar, auch wenn sie dafür nach Ansicht von NGOs Kohlekraftwerke schließen und weitere Sparmaßnahmen auf den Weg bringen muss. Damit sind die Niederlande das erste Land weltweit, das gerichtlich zu konkreten Klimaschutz-Zielen verpflichtet wurde – ein Meilenstein auch deshalb, weil damit auch ohne konkrete gesetzliche Grundlage ein öffentliches Interesse am Klimaschutz rechtlich begründet erscheint. Dadurch könnten nun weitere Verfahren und Richtersprüche in anderen europäischen Ländern folgen und dem stockenden Klimaschutz neue Dynamik verleihen.
 

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