Klimaschutzkommissar schlägt strengere Klimaschutz-Ziele vor

In der vergangenen Woche ist Klimaschutzkomssiar Miguel Arias Cañete mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: Die Klimaschutzziele der EU sollten für das Jahr 2030 von 40% auf 45% Emissionseinsparungen angehoben werden. Die Begründung des Kommissars: Erst Mitte des Jahres hatten sich die Europäischen Institutionen auf die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien verständigt. Entsprechend sei es nur folgerichtig, diese Effekte auch beim Klimaziel zu berücksichtigen. Der Kommissar macht zudem einen weiteren Grund für verschärfte Ziele geltend: Je schneller die Emissionen im nächsten Jahrzehnt abgegbaut werden, desto mehr Spielraum bleibt Mitte des Jahrhunderts, wenn viele europäische Nationen wie Deutschland nur noch mit 5-15% der anfänglichen Emissionskontingente auskommen müssen.

Unterstützung bekommt Cañete vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der sich sogar für einen noch ambitionierteren Wert - 55% ausspricht. Die Niederlande sind erst kürzlich aus der Gasförderung ausgestiegen und gemehmigen in Neubauten nur noch Erneuerbare Heizgeräte. Dabei sollen energieeffiziente und klimafreundliche Wärmepumpen ungefähr die Hälfte des künftigen Wärmebedarfs der Niederländer decken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen sprach sich im ARD-Sommerinterview gegen eine Verschärfung der Klimaschutzvorgaben aus und äußerte, sie sei über die Vorschläge von Cañete "nicht so glücklich". Sie begründete dies mit dem Scheitern beim Einhalten der nationalen Klimaziele für 2020 und möglichen Schwierigkeiten für 2030: "Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben.", so Merkel.

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