Internationale Klimakonferenzen gibt es mittlerweile seit gut drei Jahrzehnten: Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, Brasilien, einigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 auf die UN-Klimarahmenkonvention. Darin verpflichteten sich 154 Staaten auf das Ziel, Treibhausgasemissionen so zu senken, dass eine „gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“. Konkrete Ziele wurden ab 1995 in den jährlich stattfindenden UN-Klimagipfeln ausgehandelt. Erstmals wurden völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte im Kyoto-Protokoll bei der COP3 im Jahr 1997 festgelegt. Mittlerweile haben 197 Staaten und die EU die Klimarahmenkonvention ratifiziert.
Am 12. Dezember 2015 beschloss die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen. Es ersetzte das Kyoto-Protokoll und ist die verbindliche Vereinbarung seiner 195 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius.
In seinem Aktionsplan zur Umsetzung der Säulen des Übereinkommens von Paris konzentriert sich der Vorsitz der diesjährigen COP auf vier Bereiche:
- Beschleunigung der Energiewende
- Festlegung der Klimaschutzfinanzierung
- Fokussierung auf Natur, Menschen, Leben und Existenzgrundlagen als Herzstück des Klimaschutzes
- Belastbarkeit des gesamten Programms durch umfassende Inklusivität absichern
Die COP ist das oberste Entscheidungsgremium des Übereinkommens. Alle Länder, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, sind auf der COP vertreten, wo sie die Umsetzung des Übereinkommens und aller anderen von der COP angenommenen Rechtsinstrumente überprüfen und Entscheidungen treffen, die zur Förderung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens erforderlich sind, einschließlich institutioneller und administrativer Regelungen.
Die COP tritt jährlich zusammen, um Ziele und Zuständigkeiten für Klimaschutzmaßnahmen festzulegen und Maßnahmen zu ermitteln und zu bewerten. Die diesjährige Konferenz unter dem Vorsitz der COP 28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) statt. Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten nehmen als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) an dieser Veranstaltung teil.
Die wichtigsten Themen der COP 28 sind:
- weltweite Bestandsaufnahme
- Eindämmung des Klimawandels
- Anpassung an den Klimawandel
- Finanzierung der Klimapolitik, einschließlich des Fonds für Klimaschäden und -verluste
Standpunkt der EU für die COP 28:
Die COP 28 bietet aus Perspektive der Europäischen Union eine Gelegenheit, die Menschheit wieder auf einen sichereren und nachhaltigeren Weg zu bringen. Dieses Jahr geht es um die erste weltweite Bestandsaufnahme, mit der die Fortschritte bei der Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Klimaziele gemessen werden. Berichten zufolge sind wir nicht auf dem richtigen Weg, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Die EU hat die weltweit strengsten Klimagesetze zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese Emissionen wurden in der EU gegenüber 1990 um 32,5 % gesenkt, obwohl das BIP um mehr als 60 % gestiegen ist. Dies ist allerdings nur ein Teil eines größeren Puzzles, da auf die EU nur etwa 7 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen.
Die Welt muss jetzt ehrgeizigere Ziele setzen. Die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris erfordert politische Entschlossenheit, internationale Zusammenarbeit und weltweite Solidarität. Die Klimakrise kann nur durch Zusammenarbeit als globale Gemeinschaft bewältigt werden.
Die EU fordert daher andere Länder nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und ihre Klimapläne zu aktualisieren.
Stärkere Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels sind von entscheidender Bedeutung. Der Energiesektor ist ein Bereich, in dem Emissionssenkungen kurzfristig die größten Auswirkungen haben können. Auf der COP 28 ermutigt die EU alle Parteien, sich auf globale Energiezielezu einigen, um Folgendes zu erreichen:
- weltweiter Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ohne Emissionsminderung, Sicherstellung, dass der Verbrauch fossiler Brennstoffe vor 2030 seinen Höchststand erreicht, sowie Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, die nicht zu einem gerechten Übergang beitragen
- Anstreben eines vollständig oder überwiegend dekarbonisierten weltweiten Stromversorgungssystems in den 2030er-Jahren, ohne Raum für neue Kohlekraftwerke
- Verdreifachung der weltweit installierten Kapazitäten für erneuerbare Energie bis 2030 und Verdoppelung der Verbesserungsrate im Bereich Energieeffizienz bis 2030
Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft wollen die EU-Länder öffentliche und private Interessenträger dazu anhalten, die wirtschaftlichen und ökologischen Chancen, die erneuerbare Energien bieten, zu nutzen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach eigenen Angaben nach wie vor fest entschlossen, das im Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel von 100 Mrd. $ zu erreichen und die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel zu verdoppeln.
Insgesamt sind die EU und ihre Länder weltweit der größte Geber von Finanzmitteln für Klimapolitik. Sie haben im Jahr 2022 28,5 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Finanzierung der Klimapolitik beigetragen und zusätzlich 11,9 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.