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BWP kritisiert Nachfolgegesetz von EnEV und EEWärmeG

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden sollen. Der BWP kritisiert die darin enthaltenden Vorgaben für Wärmepumpen.

Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, soll die staatlichen Vorgaben für das klimafreundliche Bauen zusammenführen und vereinfachen. Gleichzeitig soll auch der sog. Niedrigstenergiegebäudestandard für Neubauten der öffentlichen Hand definiert werden (z.B. Schulen, Kitas oder Ämter). Die federführenden Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt verhandelten das gesamte letzte Jahr über mit den Bundesländern über eine Neuregelung. Ursprünglich sollte ein solcher Standard auch für private Wohn- und Nichtwohngebäude definiert werden, was nun aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017 erfolgen soll.

Der BWP kritisierte in der Verbändeanhörung und in seiner Stellungnahme vor allem die technischen Anforderungen, die das neue Gesetz an Wärmepumpen stellt, v.a. höhere JAZ-Anforderungen für Luft-Geräte sowie die Forderung nach einer JAZ-Anzeige: Die neuen Vorgaben bedingen erhebliche Mehrkosten, verbessern aber weder die Qualität der Anlagenplanung- und -ausführung noch garantieren sie zusätzliche Einsparungen an Energiekosten oder CO2.

  1. Gebäude mit Wärmepumpen müssen faktisch energiesparender sein und mehr erneuerbare Energien nutzen als Gebäude mit anderen Heizungssystemen. Dies verletze das Gebot der Technologieneutralität.
  2. Eine JAZ-Anzeige bringe dem Verbraucher nur Scheintransparenz, sei aber teuer. Zudem seien Vorschriften zur Messung ungenau und widersprüchlich.
  3. Das Gesetz stehe womöglich dem freien Warenverkehr in der EU entgegen und sei damit europarechtswidrig. Dies schaffe erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Bauherren.

Lesen Sie hier die ausführliche Stellungnahme des BWP.

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