Bundesregierung entlastet Mieter

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Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.

FAZ:  Die Bundesregierung hat am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz festgelegt, dass Vermieter künftig 50% der Kosten des eingeführten CO2-Preises auf Öl und Gas tragen müssen. Lange gab es unter den Parteien der Regierung keine Einigung in der fairen Lastenverteilung von Mietern und Vermietern. "Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien." Laut des neuen Entwurfs des Klimaschutzgesetzes sollen auch die Standards für Neubauprojekte angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen.

Aktuell liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2. Bundesregierung hat geplant, ihn schrittweise bis 2025 auf 55 Euro ansteigen zu lassen. Grüne und Union fordern einen noch höheren Anstieg. Die SPD ist dagegen, weil dies eine zu hohe soziale Belastung für viele Haushalte bedeuten könnte.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz aus dem Jahr 2019 nicht ausreicht und angepasst werden muss. "Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenige Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair,  da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde."

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