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BEE:Referentenentwurf der EEG-Novelle nachbessern

Der BEE fordert deutliche Verbesserungen am vorliegenden Referentenentwurf der EEG-Novelle

‚ÄěVersp√§tet geht der Referentenentwurf der EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) nun in die Ressortabstimmung. Aber was lange w√§hrt, ist noch lange nicht gut gemacht. Nach den Eingest√§ndnissen, im Klimaschutz zu wenig getan zu haben, h√§tten wir uns hier deutlich mehr erwartet. Nun muss nachgebessert werden, um Klimaziele und Erneuerbare Ausbauziele zu schaffen und den notwendigen Innovationsimpuls zu senden,‚Äú kommentiert BEE-Pr√§sidentin Dr. Simone Peter.  Zwar w√ľrden einige von der Erneuerbaren-Branche adressierte Baustellen erkannt und angegangen, wie der Wegfall des Netzausbaugebiets bei der Winkraft oder die bundeseinheitliche Regel zur Kommunalbeteiligung, aber weder reichten die benannten Ausbaupfade, noch seien alle H√ľrden beseitigt.

So w√ľrden 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichend, um den wachsenden Bedarf zu decken und die Klimaziele zu erreichen. ‚ÄěEs braucht jetzt starke positive Signale in den Markt, dass die Erneuerbaren tragende S√§ule der Energieversorgung sind. Dazu geh√∂rt au√üer einer mutigen EEG-Novelle auch die Erleichterung in den Genehmigungsverfahren und ein z√ľgiger Neuanlauf der Fl√§chenbereitstellung in den L√§ndern. Bei der Solarenergie sind sogar neue Schikanen geplant, die die Entfesselung der Photovoltaik weiter behindern‚Äú, so Peter. So sollen beispielsweise neue Photovoltaiksysteme bei Betrieben nur noch gef√∂rdert werden, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. ‚ÄěAndersherum wird ein Schuh daraus, indem die Eigenversorgung von Betrieben und Privatpersonen endlich gest√§rkt wird‚Äú, so Peter. Bei der Bioenergie w√ľrde der vorgesehene Ausbaupfad sogar eine Halbierung des Bestands bedeuten, zumal nur 50 Prozent der Gebote bezugschalgt werden sollen, wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ausgesch√∂pft sei. Auch sei eine neue Ausschreibung f√ľr S√ľdanlagen geplant, die nur 15 Prozent der Jahresstunden laufen d√ľrften und es fehle eine neue G√ľlleklasse. Die √Ąnderungen des ¬ß 51 werte die Branche als Kampfansage an alle Erneuerbaren, denn statt diese Regel abzuschaffen, wie es die Branche mit Blick auf die negativen Strompreie fordere, gelte sie jetzt ab der ersten Viertelstunde.

Erfreulicherweise sehe der Entwurf vor, die Annahme √ľber den k√ľnftigen Bruttostromverbrauch mit dem Erfahrungsbericht 2023 neu zu evaluieren. ‚ÄěDiese grunds√§tzliche Erkenntnis begr√ľ√üen wir‚Äú, so Peter. Hier zeige sich, dass sich die Bundesregierung bei ihren eigenen Annahmen zur Entwicklung des Bruttostrombedarfs doch nicht so sicher sei. Der BEE hat bereits im vergangenen Jahr in seinem 2030-Szenario dargelegt, dass durch die zunehmende Sektorenkopplung der Strombedarf bis 2030 steige und eine √Ėkostroml√ľcke von 100 Terawattstunden zu bef√ľrchten sei, wenn hier nicht nachgebessert werde. ‚ÄěDer BEE setzt jetzt auf die Ressortabstimmung und die politischen Abstimmungen, damit dieser Entwurf zu dem wird, was er werden muss: Ein Aufbruchssignal f√ľr Klimaschutz und Energiewende‚Äú, so Peter abschlie√üend.

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