<h2>BEE: Deutliche Verbesserung am Energiesammelgesetz erforderlich</h2> | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.Details | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

BEE: Deutliche Verbesserung am Energiesammelgesetz erforderlich

Das lange erwartete EEG-Sammelgesetz hatte am letzten Montag das Bundeskabinett passiert und wurde am Freitag in erster Lesung im Parlament beraten.

Berlin, 9. November 2018: ‚ÄěEs ist √ľberf√§llig, dass die im Koalitionsvertrag angek√ľndigten und von der Branche seit langem erwarteten Sonderausschreibungen im Rahmen des EEG-Sammelgesetzes jetzt kommen‚Äú, sagt Dr. Simone Peter, Pr√§sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). ‚ÄěIm Gesetzentwurf wird es allerdings vers√§umt, l√§ngerfristige Planungssicherheit zu geben.‚Äú  Er bleibe sogar hinter der EU-Vorgabe eines f√ľnfj√§hrigen Planungshorizontes zur√ľck.

Bei der Solarenergie √ľberwiegen die negativen Effekte. Der Gesetzesentwurf enthalte eine zus√§tzliche K√ľrzung bei der F√∂rderung gro√üer Photovoltaikd√§cher. [...] ‚ÄěWenn es darum geht, die Akzeptanz f√ľr die Energiewende zu erh√∂hen, spielen B√ľrgerinnen und B√ľrger eine zentrale Rolle. Hier sollten alle M√∂glichkeiten der Beteiligung gesucht statt weiter beschnitten werden.‚Äú Konsequenzen h√§tten diese Vorhaben auch auf das nationale Klimaschutzziel 2020 sowie auf die Erf√ľllung der EU-Verpflichtung f√ľr Erneuerbare Energien f√ľr das Jahr 2020.

Das im Koalitionsvertrag vorgesehene 65%-Ziel f√ľr Erneuerbare Energien im Jahr 2030 findet keinen Niederschlag. ‚ÄěVor dem Hintergrund mehrj√§hriger Planungs- und Genehmigungsprozesse gef√§hrdet dies nicht nur die Einhaltung des Ausbauziels von 65% √Ėkostrom bis 2030, sondern auch die auf EU-Ebene verbindlich festgelegten Klimaziele. [...] Au√üerdem l√§sst der Gesetzentwurf die Offshore-Windenergie au√üen vor und vers√§umt es, f√ľr Biomasse einen Ausbaupfad nach 2022 festzulegen was sich ebenfalls negativ auf die Mittel- bis langfristige Ausbauperspektive auswirkt.

Ein Teil der Ausschreibungsvolumina soll k√ľnftig in sogenannten Innovationsausschreibungen umgesetzt werden. Innovationselemente sind zwar grunds√§tzlich zu begr√ľ√üen, unverst√§ndlich sei es aber, dass durch die √Ąnderung der Verordnungserm√§chtigung zur Innovationsausschreibung ein wesentliches Element ‚Äď der Beitrag von Anlagen zum optimierten Netzbetrieb ‚Äď herausgestrichen wird. Stattdessen stehen darin Regelungen zur Einf√ľhrung einer Fixpr√§mie sowie zur Marktpr√§mie bei negativen Stunden, die die Kosten unn√∂tig erh√∂hen w√ľrden.

Beim Redispatch wird der Vorrang der Erneuerbaren Energien eingeschr√§nkt. Dies d√ľrfe nicht dazu f√ľhren, dass der CO2-Aussto√ü erh√∂ht wird. Die Klimaschutzziele w√ľrden sonst in noch weitere Entfernung r√ľcken. Der im Gesetz vorgesehene Mindestfaktor f√ľr die Entlastung der Stromnetze muss entsprechend hoch ausgerichtet werden.

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