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Erste Lesung des Osterpakets

Am 12. Mai ging das Osterpaket der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in die erste Lesung im Bundestag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE sieht an einigen Stellen noch dringenden Anpassungsbedarf und mahnt dazu an, das Paket im parlamentarischen Prozess nachzubessern.

BEE: ‚ÄěDas Osterpaket ist ein erster, wichtiger Schritt hin zum dringend erwarteten Aufbruch bei den Erneuerbaren, springt aber noch zu kurz f√ľr deren angek√ľndigte Entfesselung‚Äú, kommentiert Dr. Simone Peter, Pr√§sidentin des BEE. ‚ÄěDas Paket enth√§lt ambitionierte Ziele f√ľr den Ausbau der Erneuerbaren. Diese neuen Zielvorgaben, sowie das Ziel der Treibhausgasneutralit√§t bis 2035, begr√ľ√üen wir ausdr√ľcklich. Sie fungieren als zentrale Orientierungspunkte f√ľr die zuk√ľnftigen Entwicklungen und schaffen somit Investitions- und Planungssicherheit f√ľr die Branche‚Äú, erkl√§rt Dr. Simone Peter, Pr√§sidentin des Bundesverband Erneuerbare energien e.V.

Auch wenn der Themenkomplex W√§rmewende f√ľr das Sommerpaket angek√ľndigt ist, sollten dennoch bereits im Osterpaket einige erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Dazu geh√∂rt die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren f√ľr die Geothermie ebenso wie eine grundlegende √úberarbeitung der Fernw√§rmef√∂rderung im Kraft-W√§rme-Kopplungsgesetz und weitere Reformen am Geb√§udeenergiegesetz.

Auch der BWP hat sich der gemeinsamen Stellungnahme zur 1. Lesung angeschlossen. Das Papier finden Sie hier.

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