Zu wenig EU-Geld für das Klima

Agora Energiewende: Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Ankündigung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den aktuellen Vorschlägen der Kommission zum EU-Haushalt was den Klimaschutz angeht. Mit gerade mal 3 Prozent des eigentlich nötigen Investitionsbedarfs für die Dekarboniseriung und klimaschonenede Ausgestaltung aller Sektoren siehtsich der Kommissionsvorschlag dürftig aus. Es geht um 80 Milliarden Euro, die in diese Bereiche z.B. für den Anschub der energetischen Gebäudesanierung und klimaneutrale Umstellung europäischer Fabriken investiert werden sollen. Das klingt zunächst viel, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn eigentlich werden rund 2,4 Billionen benötigt, so die Analyse von Agora Energiewende. Im Vorschlag der EU-Kommission seien zu viele Freiheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt, sodass Fehlinvestitionen und vertane Potenziale für eine schnelle Energiewende vorauszusehen sind. Laut Agora müssen die 27 Mitgliedsstaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund 44 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Erhöht die EU ihr Treibhausgasminderungsziel auf minus 55 oder mehr, würde die Investitionslücke noch höher ausfallen. "Wird der EU-Haushalt wie von der Kommission vorgeschlagen beschlossen, besteht ein sehr hohes Risiko, die EU-Klimapolitik und den Erfolg des europäischen Green Deal zu gefährden“ kommentiert Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende.

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