Novellierung von EEG und BEHG bergen Chance für Klimaschutz

Wie bereits berichtet, geht die EEG-Novellierung in die heiße Phase. Aber auch das Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr soll geändert werden.

"Mit dem BEHG wird die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2019 für höhere CO2-Preise umgesetzt. Teile der Einnahmen dienen dazu, die EEG-Umlage abzusenken. Weitere Einnahmen können zu einer Absenkung der EEG-Umlage auf null verwendet werden und zu Strompreisentlastungen von Haushalten und vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen führen. Gleichzeitig könnten mit BEHG- und EEG-Novelle zahlreiche Ausnahmetatbestände und Meldepflichten im EEG entfallen und die Energiewende entbürokratisieren." Das sind einige der Forderungen eines Bündnisses aus Energieunternehmen und Heizungsherstellern.

Bei einem Treffen des Deutschen Bundestages zum Thema „Brennstoffemissionshandel und EU-Energiesteuer: Bürokratie ab- statt -aufbauen“ sprachen sich die Unternehmen Badenova, EWS Schönau, Lichtblick, Metro und Stiebel Eltron dafür aus, mithilfe der CO2-Bepreisung überflüssige Bürokratie abzubauen. Alexander Sladek, EWS Schönau eG, sagt: „Mit der Einführung einer ambitionierten CO2-Bepreisung besteht nun die Möglichkeit, der durch viel Bürokratie ins Stocken geratenen Energiewende wieder neues Leben einzuhauchen.“ Auch Dr. Hendrik Ehrhardt von Stiebel Eltron nimmt Stellung zu den hohen Preisen für grüne Energie in Deutschland: „Die deutsche Heizungsindustrie besitzt bei der Heiztechnik der Zukunft derzeit technologisch weltweit noch eine führende Position. Wenn aber der starke Heimatmarkt fehlt, dann drohen wir diese Stellung zu verlieren. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, weshalb grüner Strom, vor allem im europäischen Vergleich weiterhin künstlich teuer gemacht wird, bei relativ niedrigen Preisen für fossile Brennstoffe.“