<h2>Konjunkturpaket: EEG-Umlage wird nur gedeckelt </h2> | Bundesverband W√§rmepumpe (BWP) e.V.Details | Bundesverband W√§rmepumpe (BWP) e.V. ÔĽŅ

Konjunkturpaket: EEG-Umlage wird nur gedeckelt

Am Mittwochabend einigte sich die Koalition der Bundesregierung auf ein historisches Konjunkturprogramm. Der Strompreis ist durch den EEG-Deckel stabilisiert, aber dauerhafte Impulse und Signale (Abgabenreform) fehlen. Der BWP gibt seine Einschätzung zu den geplanten Investitionen.

Das nun beschlossene Konjunkturpaket der Regierung ist von historischem Ausma√ü. Eine vor√ľbergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen f√ľr Kommunen, Zusch√ľsse f√ľr Familien und h√∂here Kaufpr√§mien f√ľr Elektroautos werden die B√ľrgerinnen und B√ľrger in unterschiedlichen Bereichen entlasten. Ein klarer Fokus liegt hierbei auf einem Ankurbeln des Konsums, um der Wirtschaft wieder Einnahmen zu verschaffen. Es fehlt jedoch in vielen Aspekten an einer klimapolitischen Lenkungswirkung.

Die Entwicklung der Strompreise ist ein aus W√§rmepumpensicht zentraler Teilaspekt des Pakets. Es ist beschlossen, zus√§tzlich zu den Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), die EEG-Umlage mit Mitteln aus dem Haushalt 2021 auf 6,5 Cent/kWh zu deckeln, 2022 auf 6 Cent/kWh. Positiv ist der daraus folgende Effekt, dass die EEG-Umlage n√§chstes Jahr also leicht sinken wird, anstatt stark zu steigen, wie es Prognosen wegen des niedrigen Stromverbrauchs in diesem Jahr zun√§chst vermuten lie√üen. Der Trend der immer weiter steigenden EEG-Umlage wird somit gestoppt. Dadurch allein k√∂nnen Energiewende und gr√ľne Transformation in Deutschland allerdings nicht nachhaltig gesichert werden. Um die Wettbewerbsverzerrungen f√ľr Sektorenkopplung und klimafreundliche Technologien zu beenden, muss der Strompreis weiter sinken, z. B. durch Absenkung der Stromsteuer und eine deutlich weitere Absenkung der EEG-Umlage.

Das Konjunkturpaket k√ľndigt zudem eine Aufstockung des CO2-Geb√§udesanierungsprogramms an. Hier bleibt allerdings noch unklar, auf welche Programme sich diese zus√§tzlichen zwei Mrd. Euro beziehen. Das Marktanreizprogramm ist hier nicht explizit zugeordnet. Dabei w√§re eine deutliche Aussage, das MAP finanziell weiter zu st√§rken, hilfreich. Zumindest stellt ein aufgestocktes CO2-Geb√§udesanierungsprogramm in Aussicht, dass zus√§tzliche F√∂rdermittel in den Heizungstausch bei √∂ffentlichen Liegenschaften flie√üen k√∂nnten. Hier w√§ren dann aber sp√§testens in der Ausgestaltung Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien wichtig.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen aktiv an den konjunkturpolitischen Diskussionen beteiligt. Details und eine ausf√ľhrliche Einsch√§tzung finden sich im aktuellen konjunkturpolitischen Positionspapier des BWP. Als zwingend erforderlich sieht der Verband demnach unter anderem (1) ein klares Bekenntnis zum letztj√§hrigen Klimaschutzprogramm, also auch dazu, das aufgestockte Marktanreizprogramm nicht auszubremsen; (2) eine deutliche Entlastung des Strompreises; (3) Fehlerkorrekturen beim derzeit im BMWI diskutierten Konzept der Bundesf√∂rderung Effiziente Geb√§ude; (4) gezielte zus√§tzliche F√∂rderanreize. Dabei kann der BWP auf die Ergebnisse der aktuellen industriepolitischen Studie verweisen, die am 10. Juni in einer Webkonferenz auf den Berliner Energietagen vorgestellt wird.

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