Koalitionsvertrag unterzeichnet: Stellungnahmen aus der Erneuerbaren-Branche
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben am 5. Mai auf dem Berliner EUREF-Campus den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gleichzeitig hat die SPD bekannt gegeben, mit welchem Personal sie in die Regierungsverantwortung gehen wird. Am 6. Mai wird der neue Bundeskanzler im Bundestag gewählt, danach folgt die Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder durch den Bundespräsidenten.
Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V., kommentiert: „Mit der heute erfolgten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind nun die Grundlagen für die Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode gelegt. Die Unterzeichnung im Gasometer auf dem symbolträchtigen und innovativen EUREF-Campus werten wir als ein deutliches Signal, dass sich die kommende Regierung zur Kontinuität der Energiewende bekennt.“
Zudem nominierte die SPD heute ihre Kabinettsmitglieder für die Bundesregierung. Lars Klingbeil werde als Vizekanzler und Finanzminister eine zentrale Rolle spielen, so Peter. Durch die kürzliche Schaffung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz habe der designierte Finanzminister finanzielle Spielräume, um die dringliche Modernisierung der Infrastruktur, wie der Energie-, Informations- und Transportnetze, voranzutreiben. Dies müsse nun umgehend in Angriff genommen werden.
Weitere wichtige Personalien sind Carsten Schneider, der als neuer Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig seien wird; sowie Verena Hubertz, die das Amt der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen übernimmt.
„Bereits als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte sie die Bereiche Bauen und Wohnen sowie die Themen Klima und Energie verantwortet und ist damit eine erfahrene Fachfrau. Wirtschafts- und Bauressort sind nun gefordert, die Wärmewende in Gebäuden und Netzen investitionssicher und verlässlich weiter voranzubringen. Der Umsatz an Wärmepumpen hatte zuletzt deutlich angezogen. Die anstehende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes muss in Verbindung mit der Wärmeplanung einen stabilen Rahmen mit klaren Zielen und gesicherter Finanzierung für alle Erneuerbaren Wärmetechnologien schaffen.“, resümiert Dr. Simone Peter.
Die vollständige Pressemitteilung des BEE finden Sie hier.
