Koalitionsausschuss vertagt Stromsteuersenkung für alle
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat im Koalitionsausschuss am 02. Juli den Kabinettsbeschluss vom 24. Juni bestätigt, die im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme versprochene Stromsteuerabsenkung vorerst nicht für alle Verbraucher und Gewerbeunternehmen vorzunehmen.
“Die Koalition ist mit der eindeutigen und wiederholten Ankündigung angetreten, den Strompreis für alle um 5 Cent abzusenken. Die Regierung hat richtigerweise einen Handlungsauftrag darin erkannt, dass Deutschland aufgrund von Steuern und Umlagen einen der höchsten Strompreise in Europa aufweist", kommentiert BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel.
BWP: Entscheidung eine “verpasste Chance”
"Daher ist die gestrige Entscheidung eine verpasste Chance. Problematisch ist vor allem das irreführende Signal, zugleich den Gaspreis über Zuschüsse zur Gasspeicherumlage zu subventionieren. Eine absurde Entscheidung, angesichts eines CO2-Preises auf Gas, der Menschen über marktliche Anreize weg von fossilen Brennstoffen lenken soll. Anstatt Verbraucher durch solche sich widersprechenden Botschaften zu verunsichern und in die Kostenfalle fossiler Heizungen laufen zu lassen, muss die Koalition die Abgabenlast auf den zunehmend erneuerbaren Strom schnell und effektiv senken. Ohne eine klare Orientierung warten die Menschen ab, anstatt die dringend notwendige Sanierung ihrer Heizungen anzugehen, ein fataler Zustand für die deutsche Heizungsindustrie, das Handwerk und den Klimaschutz im Gebäudesektor.”
Strompreissenkungen durch Netzentgeltabsenkungen - Effekt nicht einheitlich
Die Bundesregierung möchte zum Haushaltsjahr 2026 Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten sowie Umlagen im Volumen von 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren. Allerdings ist fraglich, in welchem Umfang diese Maßnahme bei Verbrauchern ankommt, denn Übertragungsnetzkosten kommen aufgrund der vorgelagerten Netzebenen nur mittelbar bei den Verbrauchern an. Zudem ist der Anteil der Übertragungsnetzentgelte am gesamten Netzentgelt regional stark unterschiedlich.
Forderungen an die Koalition
Erwartungen richtet der BWP an die parlamentarischen Haushaltsberatungen:
“Zumindest hat der Koalitionsausschuss bekräftigt, dass die Parteien am Ziel einer Absenkung der Stromsteuer für alle festhalten. Es ist jetzt Aufgabe des Bundestags, nach Vorliegen der entsprechenden Gesetzentwürfe über alternative Finanzierungslösungen nachzudenken, die staatliche Abgabenlast auf den Strompreis zu reduzieren. Neben der Stromsteuer sollten dabei auch die weiteren Abgaben und Umlagen sowie die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand," fordert Sabel.
