Klarheit für die Wärmewende
Dreizehn Verbände fordern in einem Appell an die neue Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen
In einem gemeinsamen Appell rufen führende Verbände der Wohnungswirtschaft, der Energiebranche, des Handwerks und der Umweltverbände die Bundesregierung dazu auf, endlich „Klarheit für die Wärmewende“ zu schaffen. Anlass sind weiterhin bestehende Verunsicherungen im Markt im Zusammenhang mit der angekündigten Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der öffentlichen Debatte zur künftigen Rolle von Technologien wie der Wärmepumpe.
„Sicherheit und Stabilität für alle Marktakteure gewährleisten“
Wörtlich heißt es in dem Appell: „Nur mit schneller Klärung, wie die ‚Abschaffung des Heizungsgesetzes‘ und die Einführung eines überarbeiteten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu verstehen sind, sowie mit Umsetzung einer langfristig verlässlichen Bundesförderung, [können] Sicherheit und Stabilität für alle Marktakteure gewährleistet werden.“
Die unterzeichnenden Verbände fordern vier konkrete Maßnahmen:
- Ein Bekenntnis zum Klimaschutz:
„Damit die klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor erreichbar werden, muss die Modernisierung des Heizungsbestandes auf Basis von Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer und klimaneutraler Energien in neuen Heizungsanlagen weiter vorangetrieben werden.“ - Ein vereinfachtes und transparentes GEG mit 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD):
Die Verbände betonen: „Ein langwieriger Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der EPBD wie bei der letzten GEG-Novellierung ist unbedingt zu vermeiden.“ - Langfristige Förderung:
„Eine langfristig verlässliche und attraktive Bundesförderung [...] schafft die erforderliche nachhaltige und wirksame Investitionssicherheit.“ - Abstimmung zwischen GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG):
„Eine bessere Abstimmung zwischen GEG und WPG stellt sicher, dass Synergien in der Planung und Umsetzung der Wärmewende effizient genutzt werden.“
Die Initiative richtet sich insbesondere an die nach dem Regierungswechsel zuständigen Fachministerien: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Bundesministerin Katherina Reiche, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Bundesministerin Verena Hubertz und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit unter Bundesminister Carsten Schneider.
Den vollständigen Appell finden Sie hier:
