Energieministerkonferenz fordert Absenkung der Stromsteuer

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Die Energieministerkonferenz der deutschen Bundesländer hat auf ihrer Sitzung am 30.03. die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gefordert.

Konkret forderte die Versammlung der für die Energieressorts zuständigen Bundesländerminister die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zügig von derzeit 2,05 ct/kWh abzusenken, um die Verbraucher*innen zu entlasten. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte die grundsätzliche Gestaltungsbereitschaft, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der Ministerrunde zu verstehen gab und unterstrich, dass die Länderminister nun auch Bewegung durch das Bundesministerium für Finanzen unter Führung von Bundesminister Christian Lindner erwarteten.

Der BWP begrüßt die Übernahme seiner Forderung nach dieser Stromsteuerabsenkung, die aus Sicht des Branchenverbandes gleichzeitig zu einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Wärmestrom auf 7% erfolgen sollte. Die Absenkung der Stromsteuer als ein wichtiger Schritt ist dabei nicht nur als Entlastungsmaßnahme, sondern auch inhaltlich begründet:

Die Stromsteuer wurde eingeführt, um Energieeffizienz anzureizen. Heute verhindert sie jedoch die Steigerung der Energieeffizienz über die Sektorengrenzen hinweg und sollte daher auf das rechtlich zulässige Minimum reduziert werden. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Aus BWP-Sicht ist es die Aufgabe der Politik, den aktuellen Weg zur Elektrifizierung zu unterstützen und Vertrauen in die zukünftige Preisentwicklung für Wärmestrom zu schaffen.

 

 

 

 

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