BEE: Kohleausstiegsgesetz wenig ambitioniert

Die COVID-19-Krise unterstreicht: das Zeitalter der Kohleverstromung ist vorbei. Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren.

„Die lang verschleppte Entscheidung beim Kohleausstieg war ein überfälliger Schritt, sie ist aber leider nicht ambitioniert genug“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Einigung von Union und SPD auf ein Kohleausstiegsgesetz. Es braucht jetzt verstärkt dezentrale, flexible Kapazitäten, die die derzeit stark einspeisenden Erneuerbaren Sonne und Wind flankieren. Als grünes Back-up zur CO2-freien Energieerzeugung dienen Bioenergie und – vorübergehend – Erdgas-betriebene KWK-Anlagen und Gaskraftwerke, die zunehmend durch CO2-neutrale und CO2-freie Optionen ersetzt werden. Mit der Umrüstung von bestehenden zentralen Kohlekraftwerken auf Erdgas kommt die Politik alleine den Kraftwerksbetrebern entgegen. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollten dringend auch für kleine und vor allem dezentrale Anlagen, zum Beispiel für den flexiblen Biomasseeinsatz, verbessert werden“, so Peter.

„Wichtig ist jetzt, die Zusagen für Investitionsprogramme im Bereich Erneuerbare Energien und für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zielgenau und mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Dazu gehören unter anderem angemessene Ausbaukorridore für alle Erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche realistischen Annahmen zum Bruttostrombedarf in den nächsten Jahren mit zunehmender Sektorenkopplung (Power-to-X, Wärmepumpen, E-Mobilität) entsprechen, sowie die Beseitigung von Genehmigungshemmnissen und die Bereitstellung von Flächen. Der Fokus der Politik darf nicht allein auf der Umrüstung von fossilen Großkraftwerken liegen. Sie muss bereits heute die Rahmenbedingungen schaffen, damit der stockende Zubau neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen wieder an Fahrt aufnimmt, aber auch Möglichkeiten für bestehende Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung fallen, verbessern. Sonst wird die Koalition weder ihre selbstgesteckten Ziele für den Anteil Erneuerbarer am Strommix und den Klimaschutz für das Jahr 2030 erreichen, noch den Strukturwandel in dem vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten erfolgreich meistern“, so Peter.

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