Klimaschutz im Gebäudebereich muss ambitionierter, einfacher und flexibler werden
„Der Klimaschutz im Gebäudebereich muss einfacher, kosteneffizienter und vor allem auch ambitionierter werden – und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“, fordert Karl-Heinz Stawiarski, Vize-Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zu den Beratung der Umweltministerkonferenz der Länder. „Bauherren und Unternehmer brauchen Planungssicherheit, welche gesetzlichen Standards sie ab 2021 erfüllen müssen. Das entsprechende Gesetz muss daher bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Langfristig sollte das Energieeinsparrecht allerdings grundlegend überprüft und neu gedacht werden.“
Der BEE schlägt vor, die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) ab 2021 wie geplant umzusetzen, das Regelwerk aber deutlich zu entschlacken: „Mit flexibleren Vorgaben können Bauherren die Anforderungen mit den für sie günstigsten Lösungen erfüllen. Eine Vereinfachung des Regelwerks würde zudem Akzeptanz und Transparenz erhöhen. Das alles ist kurzfristig umsetzbar“, erläutert Stawiarski.
In der nächsten Legislaturperiode sollten Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam Vorschläge für eine grundlegende Neukonzeptionierung der energetischen Vorgaben für Neubauten erarbeiten, um die Belange von Klima, Bauherren und Mietern noch besser in Einklang zu bringen. „Dafür müssen aber alle Anforderungen, Berechnungs- und Nachweisverfahren überprüft und überarbeitet werden. Das braucht Zeit und ist keinesfalls noch bis zur Bundestagswahl umsetzbar“, betont Stawiarski.
Der BEE mahnt, dass die Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung der EnEV-Systematik nicht als Deckmantel herhalten dürfe, den Klimaschutz im Gebäudebereich grundsätzlich infrage zu stellen. Stawiarski: „Die vom Wirtschaftsministerium geplante Anhebung der Standards ist sowohl klimapolitisch richtig, als auch wirtschaftlich umsetzbar. Das hat ein wissenschaftliches Gutachten eindeutig belegt. Ich kenne keinen überzeugenden Vorschlag, der nachweislich zu noch mehr Klimaschutz und noch niedrigeren Kosten führt.“
Das Argument, höhere Vorgaben würden das Bauen verteuern und abwürgen, lässt der BEE-Vizepräsident nicht gelten. In Deutschland wurden 2015 so viele Mietwohnungen gebaut wie seit 15 Jahren nicht. Im ersten Quartal 2016 wurden zudem 31% mehr Wohnungen genehmigt, und das trotz der seit dem Jahreswechsel gestiegenen Energiestandards. Eine Studie des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bestätigt, dass vor allem gestiegene Grundstücks- und Rohstoffpreise, sowie baurechtliche Vorgaben das Bauen verteuern.
Das BEE-Positionspapier zu Abgleich, Weiterentwicklung und Neukonzeptionierung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) finden Sie hier.
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