Berlin: Maßnahmenpaket für den Ersatz von alten Ölheizungen

Im Antrag der drei Parteien wurden folgende Maßnahmen und Kriterien gelistet:

• Projekte zur aufsuchenden Beratung, um Eigentümer*innen und Mieter*innen hinsichtlich des Heizungsaustauschs, der Heizungsanlagenmodernisierung, der energetischen Sanierung und Fördermöglichkeiten zu beraten.
• Förderung des Heizkesseltauschs für Ölheizungen: Die Fördersumme kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die neue Heizungsanlage zu einer erheblichen CO2-Einsparung führt. Richtwert hierfür ist die derzeit am Markt verfügbare beste Technologie. Die Förderung muss einen deutlichen Anreiz zur Installation von Anlagen auf Basis Erneuerbarer Energien (z.B. Solarthermie, Wärmepumpen) schaffen.
• Für die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes Berlin beim Heizungsaustausch ist eine umfassende Energieberatung für das gesamte Gebäude verpflichtend vorzusehen.
• Die verstärkte Nutzung von Bundesprogrammen zum Heizungsaustausch und zur Heizungsanlagenmodernisierung ist ebenfalls zu unterstützen und eine Kombination mit Landesförderprogrammen anzustreben. 
• Darüberhinausgehende Unterstützungsmaßnahmen beim Austausch von Ölheizungen durch nicht-fossile Heizungen sollen geprüft werden (zum Beispiel Bürgschaften, Contracting-Angebote im Bestand von selbstgenutzten Wohnungsgebäuden oder IBBProgramme).
• Entsprechend der Festlegung im BEK soll die Warmmiete für Mieter*innen annähernd unverändert bleiben. Einkommensschwache Mieter*innen sollen bei Bedarf finanziell unterstützt werden, um soziale Härten zu vermeiden.

Die Parteien begründen ihren Antrag vor allem aus Sicht des Klimaschutzes. Die Energiewende im Gebäudebereich birgt großes Potential zu Treibhausgaseinsparungen. So heißt es: "In Berlin gibt es etwa 70.000 Ölheizungen, was einem Anteil von etwa 20 Prozent entspricht, mit einem Emissionsvolumen von rund 2,4 Millionen Tonnen CO2. Aus Gründen des Klimaschutzes ist dieser Anteil so schnell wie möglich zu reduzieren. Schon bei vollständiger Substitution lediglich durch Erdgas würde dies eine Reduktion der CO2-Emissionen um etwa 0,6 Millionen Tonnen ermöglichen. Auch die Emission von Luftschadstoffen wie SO2, NOx und Feinstaub lässt sich bei einem Ersatz der Ölheizungen reduzieren."

Die dafür nötigen Mittel sollen aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bereitgestellt werden.