Verunsicherung beenden, Wärmewende beschleunigen

Berlin, 2. November 2023. Wegen der ausbleibenden Entscheidungen zur Förderung und der zähen Verhandlungen um Wärmeplanungsgesetz und Strompreisentlastungen, hat der Bundesverband Wärmepumpe die Fraktionsspitzen der Ampel mit einem Offenen Brief adressiert. Darin bekräftig der Verband, dass die Branche an den klimapolitisch notwendigen Ausbauzielen für Wärmepumpen unbeirrt festhalte. Sie leiste damit ihren Anteil, dass ab dem kommenden Jahr 500.000 Wärmepumpen jährlich installiert werden können. Von der Ampelkoalition seien aber zeitnah Beschlüsse notwendig, um die aktuelle massive Verbraucherverunsicherung zu beenden.

„Trotz aller Widrigkeiten investieren Wärmepumpenhersteller und Zulieferer massiv in Produktionsstätten und setzen voll darauf, dass die Ampel jetzt Entscheidungen zur BEG-Förderung, zur Strompreisentlastung und zum Wärmeplanungsgesetz trifft, die Gebäudeeigentümern eine klare Orientierung für den Heizungstausch geben“, so Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e.V. Vor allem die BEG müsse jetzt zügig ohne Aufweichungen verabschiedet werden.

Wärmeplanungsgesetz und Förderung: Kritik an Vorschlägen kommunaler Verbände

Mit Blick auf die am 6. November anstehende Bundestagsanhörung zum Wärmeplanungsgesetz gehe es auch darum, Sorgen und Gerüchte zu entkräften, die durch Forderungen nach einem Förderausschluss in Wärmenetzausbaugebieten aufkommen: „Mit einem Förderausschluss würden Gebäudeeigentümer in solchen Gebieten im Stich gelassen“, stellt BWP-Geschäftsführer Sabel klar. „Einerseits fordern kommunale Spitzenverbände, dass der Fernwärmeausbau für Kommunen und Versorger unverbindlich bleibt. Andererseits wollen sie, dass denjenigen Hauseigentümern, die sich auf unverbindliche Ankündigungen nicht verlassen können, die finanzielle Unterstützung für eine EE-Heizung vorsorglich gestrichen wird. Solchen Vorschlägen treten wir entschieden entgegen.“

Debatte zum Strompreis: Entlastungen nicht nur für Industrie, auch für Verbraucher überfällig

In seinem Schreiben an die Parlamentarier geht der BWP auch auf die aktuelle Debatte zum Strompreis ein. Die BEG müsse durch eine Gestaltung der Energiepreise flankiert werden, welche den Zielen der Energie- und Wärmewende gerecht wird. Die hohe staatliche Abgabenlast auf den Strompreis treffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Privathaushalte. „Man kann nicht bei der Förderung Gas geben und bei dem Strompreis weiter auf der Bremse stehen“, so Sabel und fordert die Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum. Unter der Voraussetzung einer erheblichen Strompreisentlastung wäre es im Gegenzug möglich, die Investitionsförderung über die nächsten Jahre schrittweise zu reduzieren.