BWP zu Haushaltsplänen der Bundesregierung: Absenkung der Stromsteuer ist ein Wahlversprechen

Die Absenkung der Stromsteuer für Industrie, Gewerbe und Haushalte ist nach dem 
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine gesetzte politische Maßnahme zur 
Entlastung. Dort heißt es: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf 
das europäische Mindestmaß senken“ – doch dazu soll es jetzt nach dem durch das 
Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier in Sachen Stromsteuer für private 
Verbraucher und Gewerbeunternehmen vorerst nicht kommen.

Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP mahnt: „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist 
ein zentrales Versprechen von Union und SPD. Nach dem Regierungswechsel haben viele 
Bürger zurecht die Erwartung, dass dieses Versprechen zügig umgesetzt wird.“

Verband sieht Akzeptanz und Glaubwürdigkeit gefährdet

Dabei, so Sabel, hätten die Verbraucher längst verstanden, dass es bei der Heizung eindeutig 
auf die Wärmepumpe hinausläuft. Nachfrage, Förderanträge und Absatz seien auch im 
Vertrauen auf sinkende Strompreise über die letzten Monate gestiegen: „Wer Akzeptanz und 
Glaubwürdigkeit der Energiewende stärken will, darf nicht bei zentralen Versprechen 
zurückrudern“, so der Verbandgeschäftsführer. „Wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den 
Gaspreis über Zuschüsse zur Gasspeicherumlage subventioniert, aber Versprechungen zum 
Strompreis nicht einhält, sendet das ein falsches Signal.“

Strompreisentlastung als Kompensation für steigende CO2-Kosten

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Strompreise war darüber hinaus nicht nur 
energiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch begründet: Sie sollte die Belastungen durch den 
steigenden CO2-Preis abfedern, insbesondere im Zuge der Einführung des EU-
Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS2). „Die Koalition hat den 
Emissionshandel zum zentralen Leitinstrument der Klimapolitik erklärt. Wenn die 
Strompreisentlastung nun nicht kommt, während die CO2-Kosten weiter steigen, entsteht ein 
politisch gefährliches Ungleichgewicht“, warnt Sabel: „Das Vertrauen in eine sozial 
ausgewogene Klimapolitik steht auf dem Spiel.“  

Alternativen zur Stromsteuerreform

Sollte eine unmittelbare Absenkung der Stromsteuer aus haushaltspolitischen Gründen nicht 
realisierbar sein, fordert der BWP, zumindest andere Strompreisbestandteile kurzfristig zu 
senken – insbesondere Umlagen und Netzentgelte. Hier mahnt der Verband jedoch an, dass 
Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten im Gegensatz zu Steuer-, und 
Umlagensenkungen nur mittelbar bei Endverbrauchern ankommen und sich durch die 
Netzentgeltstruktur regional unterscheiden. Daher müsse in jedem Fall sichergestellt sein, dass 
bei allen Bürgern die angekündigte Entlastung um 5 Cent pro Kilowattstunde auch auf der 
Stromrechnung ankommen. 

Lob für Ankündigungen zur Förderung

Die Wärmewende stehe in der neuen Legislaturperiode vor großen Herausforderungen, so 
Sabel: „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Haushalt 2025 die Finanzierung der 
Wärmepumpen-Förderung absichert. Zugleich ist die Entscheidung für den Heizungswechsel 
immer von Kapital- und Betriebskosten geprägt. Deswegen kommt dem Verhältnis von Strom- 
und Gaspreisen eine große Bedeutung zu.“

Appell an die Bundesregierung: Kurskorrektur notwendig

Der BWP appelliert dementsprechend an die Bundesregierung, ihren Kurs im Sinne der 
Planungs- und Investitionssicherheit rasch wieder auf die Absprachen im Koalitionsvertrag 
zurückzuführen. Die Branche brauche Verlässlichkeit, um weiter zu investieren – in 
Produktionskapazitäten, Fachkräfte und Innovation. „Der Umstieg auf die Wärmepumpe ist 
gesellschaftlich und klimapolitisch gewollt – jetzt braucht es auch die passenden 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, so Sabel abschließend. 

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Über den Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V.

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. ist ein Branchenverband mit Sitz in Berlin, der die gesamte Wertschöpfungskette rund um Wärmepumpen umfasst. Im BWP sind über 1.200 Unternehmen der Heizungsindustrie, Handwerksunternehmen, Planungs- und Architekturbüros, Bohrfirmen sowie Energieversorger organisiert, die sich für den verstärkten Einsatz effizienter Wärmepumpen engagieren.

Die deutsche Wärmepumpen-Branche beschäftigt rund 35.000 Personen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Derzeit werden in Deutschland über 1,7 Millionen Wärmepumpen genutzt. Die hier verbauten Anlagen werden zu rund 95 Prozent von BWP-Mitgliedsunternehmen hergestellt. 

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