Die Wahl ist vorbei, die Klimafragen bleiben
Die SPD ist knapp stärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Grüne und FDP legen zu. Was heißt das für die Wärmewende und die Branche der Erneuerbaren?
Einen harten Kurswechsel mit einer grünen Politikerin an der Spitze wollten die meisten Bürgeri:nnen dann doch nicht. Mit 25 Prozent schafft es die SPD gerade so, stärkste Kraft zu werden. Trotzdem legten die Grünen einen guten Endspurt hin, so wie die FDP.
Der BEE zeigt sich weiter kämpferisch und fordert auch von der kommenden Regierung mehr Klimaschutz: „Die nächsten vier Jahre sind zu einer Legislatur des Handelns für Zukunft und Standort zu machen. Besserer Klimaschutz und eine innovationsstarke Industriepolitik lassen sich verbinden und durch eine Neuorganisation von Beschäftigung und sozialem Ausgleich erfolgreich gestalten. Damit die 2020er Jahre zum Modernisierungsjahrzehnt werden und die Energiewende neue Wachstumsimpulse erhält, muss die ökologische Modernisierung unserer gesamten Energiewirtschaft jetzt deutlich beschleunigt werden," sagt Simone Peter. Der BEE legt eine umfassende Handlungsempfehlung für die kommenden 4 Jahre vor, die auch der BWP mit unterzeichnet hat.
Für die Wärmewende wird in dieses Papier unter anderem vorgeschlagen:
- Wärmenetze auf Erneuerbare Energien umwidmen: Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Nah- und Fernwärmeerzeugung, wie das Gebäude-energiegesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze deutlich stärker auf die Umstellung von Wärmenetzen auf Erneuerbare Energien ausrichten.
- Fossile Subventionen stoppen und Erneuerbare Energien im Gebäude-sektor voranbringen: Die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude sollte verstetigt und Förderung fürausschließlich fossil befeuerte Heizungen beendet werden.
