Neues aus dem Ressort Politik: Energiepolitische Erwartungen für 2019

Das neue Jahr bringt ein wenig Hoffnung, dass endlich Bewegung in die zuletzt ins Stocken geratene Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung kommt.

Zwar lässt das Gebäudeenergiegesetz auch 2019 weiter auf sich warten, doch immerhin ist seit Ende November ein inoffizieller Entwurf im Umlauf. Dieses „Straßenbahnpapier“ ist nicht der große Befreiungsschlag, um den Gebäudesektor auf den Weg Richtung Klimaziele zu bringen. Dies war allerdings nach der Festlegung im Koalitionsvertrag keine Verschärfung der Anforderungen vorzunehmen auch nicht zu erwarten. Doch die Reduktion auf den kleinsten gemeinsamen Nenner aus klima- und baupolitischen Interessen und das Erfordernis, europäisches Recht umzusetzen, machen den Gesetzgebungsprozess in diesem ersten Halbjahr wahrscheinlich.

Ähnliches gilt für den Abschluss der Strukturwandelkommission, die seit Mitte des letzten Jahres über den Kohleausstieg verhandelt. Nachdem die sogenannte Kohlekommission ihren Abschlussbericht in das neue Jahr verschoben hat und sich nun auch die Bundeskanzlerin einer Kompromissfindung annimmt, rechnen wir mit einem baldigen Ergebnis. Es wäre ein wichtiger Schritt hin zu deutlichen CO2-Reduktionen und eine klare Ansage, dass die Energiewende trotz aller politischen Schwierigkeiten weitergeht. Auch wäre der Abschluss der Kohle-  wohl auch der Startschuss für die Gebäudekommission, die künftig über Klimapolitik im Gebäudebereich beraten wird. Der BWP wird dies intensiv begleiten.

Das gilt ebenso für das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimaschutzgesetz, welches den Klimaschutzplan aus dem vorletzten Jahr mit Leben füllen soll. Auch wenn sich die Regierungskoalition momentan nicht über Umfang und Reichweite des Gesetzes einigen kann, scheint die SPD zunehmend Hoffnung in das Vorhaben zu stecken.

Vielleicht verstehen die Regierungsparteien endlich – wenngleich sehr langsam –, dass mit glaubwürdiger Klimapolitik auch Wählerstimmen zu gewinnen sind. Denn auch 2019 wird stark von Wahlen geprägt sein. Im Mai wird die Bremer Bürgerschaft und das Europäische Parlament gewählt, im Herbst folgen  Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Bedeutung der Wärmepumpe ist nicht nur bundespolitisch, sondern auch auf dem europäischen Markt und im landespolitischen Umfeld gewachsen. Das belegen die Zahlen der erst kürzlich vorgelegten BWP-Branchenstudie.

Mit diesem Fundus an Argumenten und dem Selbstbewusstsein einer Wachstumsbranche wird sich das Politikteam des BWP wieder zusammen mit den vielen Engagierten aus den Mitgliedsunternehmen für die Wärmepumpe und die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einsetzen. Neben dem Parlament werden wir dabei auch auf den Fachebenen der Behörden und Ministerien präsent sein, etwa wenn es um die Umsetzung der Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien“ geht, mit der noch in diesem Jahr die Förderprogramme im Gebäudebereich effizienter geordnet und adressatengerechter kommuniziert werden sollen.

Ihr Politikteam Björn Schreinermacher und Lars Petereit