"Frontloading": 3 Milliarden Euro für frühzeitige Investitionen in Gebäude und Verkehr
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die technische Umsetzung der neuen ETS2-Frontloading-Fazilität gestartet. Damit stehen 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um mehr Investitionen bereits vor dem Beginn des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS2) im Jahr 2028 zu ermöglichen.
Die Mittel werden von der EIB vorfinanziert und später aus künftigen ETS2-Einnahmen refinanziert. Anspruchsberechtigt sind Mitgliedstaaten, die die ETS2-Richtlinie in nationales Recht überführt haben. Dabei werden unter anderem Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, der Einsatz klimafreundlicher Heiz- und Kühlsysteme sowie Investitionen in emissionsarme Mobilität gefördert. Ziel ist es, insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf saubere Technologien zu unterstützen und somit vor hohen CO2-Preisen zu schützen.
Die Frontloading-Fazilität ergänzt den Klimasozialfonds (SCF), dessen Mittel separat bereitgestellt werden. Während der Klimasozialfonds festgelegte Mittel bereitstellt, schafft die Frontloading-Fazilität zusätzlichen finanziellen Spielraum durch eine Vorfinanzierung künftiger Einnahmen. Beide Instrumente dienen dazu, bereits vor dem Start des ETS2 Mittel abrufen zu können. Für die Bundesregierung besteht jedoch noch Nachholbedarf: Der nationale Klimasozialplan wurde bislang noch nicht vorgelegt. Dieser ist jedoch erforderlich, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abrufen zu können.
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) begrüßt, dass durch das Vorziehen künftiger Einnahmen ein wichtiges Signal zur Stabilisierung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr gesetzt wird. Es stärkt die soziale Flankierung des ETS2 und trägt dazu bei, Akzeptanz für das Instrument zu sichern. Gerade in einer Phase, in der der CO2-Preis politisch zunehmend unter Druck gerät, sei es wichtig, diese finanzielle Flexibilität bereitzustellen.
Gleichzeitig sollten in Deutschland die Einnahmen aus der bestehenden nationale CO2-Bepreisung weiterhin konsequent dafür genutzt werden, um eine verlässliche Lenkungswirkung zu entfalten und Investitionen in klimafreundliche Wärmelösungen zu stärken.
Die Entwicklungen im Wärmemarkt im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, wie stark verlässliche Rahmenbedingungen Investitionen in erneuerbare Heizungen beeinflussen. Die Kombination aus Preissignal und gezielter Förderung gibt Verbrauchern, Industrie und Handwerk Planungssicherheit.
