Neue Kompetenzen für Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übernimmt neue Kompetenzen aus dem Umweltministerium. Der SPD-Chef ist damit in Zukunft für die „mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes“ zuständig.
Wie aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Verwaltungsvereinbarung von Bundesumwelt- und Bauministerium hervorgeht, übernimmt Sigmar Gabriel zusätzliche Kompetenzen von Umweltministerin Babara Hendricks (SPD). Damit hat Gabriel zukünftig die Hoheit über die „ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Energieeinsparung in Gebäuden“. Finanziell ist er hiermit künftig auch für das milliardenschwere CO2-Gebäudesanierungsprogramm verantwortlich. Hendricks bleibt jedoch weiterhin für den Emissionshandel verantwortlich und wird zu den Klimagipfeln reisen.
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