Jetzt handeln bei Förderung, Gebäudeenergiegesetz und EEG-Umlage

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Die Bundesregierung hat sich am 24. Januar dazu entschieden, Teile der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) vorerst zu stoppen, nachdem vor allem die Anzahl der Anträge für Neubauten nach dem EH-55-Standard massiv gestiegen waren.

Es ergibt wenig Sinn, darüber zu streiten, wer mehr Kritik verdient: die neue Bundesregierung wegen des abrupten Einschnitts oder die vorherige wegen der zuvor im Programm verankerten Fehlanreize. Wichtig ist, dass jetzt rasch gehandelt wird, um längerfristige Fehlentwicklungen und Rückschritte beim Klimaschutz zu vermeiden.

Denn es steht zu befürchten, dass ein großer Teil des Neubausektors ohne rasche Maßnahmen auf den aktuellen gesetzlichen Mindeststandard zurückfällt. Dies gefährdet die positiven Trends der letzten Jahre, wonach EH-55 und Wärmepumpe zum Standard der Baupraxis geworden sind.

Außerdem bestehen bei der Förderung neuer Heizungen im Gebäudebestand ebenfalls klare Fehlanreize:

Das Ziel der Bundesregierung lautet, dass ab 2025 bei jeder neuen Heizung mindestens 65% erneuerbare Energien eingesetzt werden sollen. Doch 2021 entfiel noch großer Teil der Förderanträge auf Systeme, die diesem Ziel zumeist nicht entsprechen. So erstaunt es nicht, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele erneut verfehlt hat.

Das von der Bundesregierung angekündigte Osterpaket muss deshalb…

…schnelle Korrekturen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) vornehmen
•    den Neubaustandard auf EH-55 anheben
•    ein Nutzungsgebots von >65% erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen einführen,
im Gebäudebestand mit Wirkung zu 2025, im Neubau ab sofort

…die Bundesförderung effiziente Gebäude an das GEG anpassen
•    Mindestanteil 65% erneuerbare Energien bei allen geförderten Wärmeerzeugern

…den wirtschaftlichen Beitrieb von Wärmepumpen stärken
•    Vollständige Verlagerung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt schon zum 1.7.2022

Diese Schritte und weitere flankierende Maßnahmen, hat der BWP in seiner Stellungnahme zum Klimaschutz-Sofortprogramm ausführlich beschrieben.

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