BWP fordert verlässliche Entwicklung der Gebäudepolitik
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. warnt vor einer wachsenden Rechts- und Planungsunsicherheit durch eine mögliche Verschiebung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD. Diese sei seit anderthalb Jahren geltendes europäisches Recht, auf das sich die Branche bereits eingestellt habe. Für den Fall einer Verschiebung der EPBD-Umsetzung plädiert der BWP dafür, bis auf weiteres am geltenden Gebäudeenergiegesetz festzuhalten.
Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat am 4. Dezember beschlossen, dem Bundeskanzler vorzuschlagen, sich bei der EU-Kommission für eine Verschiebung der Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) um zwei Jahre einzusetzen.
BWP: EPBD ist geltendes Recht
Der BWP weist die Bundesregierung und die Länderregierungen darauf hin, dass die EPBD bereits seit anderthalb Jahren beschlossenes Recht ist, so BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel: „Verbraucher und Branche haben einen Anspruch auf einen rechtssicheren und stabilen Handlungsrahmen. Daher sollten die europäischen Beschlüsse, an denen die Bundesregierung und deutsche Europaabgeordnete natürlich auch mitgewirkt haben, konsequent umgesetzt werden. Wer nach dem ‚Verbrenner-Aus‘ und dem EU-Emissionshandel für Gebäude jetzt auch noch die Gebäuderichtlinie in Zweifel zieht, der bringt nicht nur in der Sache erneut Unruhe in den Markt. Es wirft auch die Frage auf, wie ernst der europäische Rahmen insgesamt noch zu nehmen ist.“
Umsetzung der EPBD bedeutet Systemumstellung, aber keine Verschärfung
Zugleich betont der BWP, dass mit der Umsetzung der EPBD vor allem eine Umstellung der Systematik des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verbunden sei. Gerechnet werde künftig über die gesamte Primärenergie, nicht allein fossile Energieträger. Gegenüber dem aktuellen GEG führe dies aber nicht unbedingt zu einer Verschärfung des Anforderungsniveaus.
Häufige GEG-Änderungen schaden Markt und Investitionen
In jedem Fall aber sei unbedingt zu vermeiden, dass im Abstand weniger Jahre immer wieder neue Eingriffe in das GEG stattfinden, so Sabel: „Diese immer neuen Debatten sind schädlich für den deutschen Wärmemarkt. Insofern steht die Frage im Raum, ob bei einer Verschiebung der EPBD-Umsetzung überhaupt die Notwendigkeit einer GEG-Novelle im kommenden Jahr besteht.“
65-Prozent-Vorgabe beruht auf vielen Säulen
„Die aktuell geltenden Heizungsregeln fußen neben der EPBD vor allem auf der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), auf dem Klimaschutzgesetz (KSG) und nicht zuletzt auf deutschem Verfassungsrecht. Dieser rechtliche Kanon steht insgesamt nicht zur Diskussion“, so BWP-Geschäftsführer Sabel. Laut eines im Auftrag des BWP erstellten Rechtsgutachtens dürfte die Vorgaben aus dem Gebäudeenergiegesetz, in neu installierten Heizungen zu 65 Prozent Erneuerbare Energien einzusetzen, deshalb ohnehin nicht ersatzlos gestrichen werden. Daher hätte eine Verschiebung der EPBD auch keine Konsequenz für diesen Teil des GEG.
GEG wirksamstes Klimainstrument
Der BWP verweist darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen das GEG in seiner jetzigen Form als wirksamstes Instrument zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor erachtet. Industrie, Handwerk, und Energiewirtschaft hätten sich auf die geltenden Vorgaben im GEG eingestellt und einen entsprechenden Hochlauf der Produktions- und Schulungskapazitäten und neue Geschäftsmodelle organisiert. Dies lasse sich marktlich bereits in deutlichen Steigerungen beim Einbau von Wärmepumpen gegenüber dem Vorjahr beobachten.
Positiver Klimabeitrag trotz Marktschwäche bei fossilen Heizungen
Dies führt trotz der insgesamt angespannten Marktsituation durch den sinkenden Absatz von Öl- und Gasheizungen zu einer positiven Entwicklung in Sachen Klimaschutz. Zuletzt hatte auch das Umweltbundesamt (UBA) das geltende Gebäudeenergiegesetz als „das wirkmächtigste Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen im Gebäudesektor“ bezeichnet und dabei besonders die Bedeutung der 65-Prozent-Vorgabe hervorgehoben.
Über den Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. ist ein Branchenverband mit Sitz in Berlin, der die gesamte Wertschöpfungskette rund um Wärmepumpen umfasst. Im BWP sind über 1.300 Unternehmen der Heizungsindustrie, Handwerksunternehmen, Planungs- und Architekturbüros, Bohrfirmen sowie Energieversorger organisiert, die sich für den verstärkten Einsatz effizienter Wärmepumpen engagieren.
Die deutsche Wärmepumpen-Branche beschäftigt rund 70.000 Personen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Derzeit werden in Deutschland knapp zwei Millionen Wärmepumpen genutzt. Die hier verbauten Anlagen werden zu rund 95 Prozent von BWP-Mitgliedsunternehmen hergestellt.
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