BWP fordert Nachbesserungen bei MsbG-und EnWG-Novelle
Die geplanten Änderungen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und Energiewirtschaftsrecht sollen den Rollout intelligenter Messsysteme beschleunigen. Der BWP begrüßt das Ziel, warnt jedoch vor neuen Hürden und fordert klare Regeln für Wettbewerb und Verbraucherschutz.
Mit dem aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) will die Bundesregierung den Verbraucherschutz stärken und die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) unterstützt die Stoßrichtung, sieht aber in mehreren Punkten dringenden Anpassungsbedarf.
Kritisch bewertet der BWP vor allem die geplante Einführung einer zweijährigen Haltefrist für grundzuständige Messstellenbetreiber. Diese würde das gesetzlich verbriefte Auswahlrecht der Anschlussnutzer erheblich einschränken und den Wettbewerb behindern. „Für einen erfolgreichen und schnellen Rollout intelligenter Messsysteme brauchen wir attraktive Angebote und flexible Wechselmöglichkeiten“, so die Verbandsposition. Der BWP fordert zudem klare Sonderkündigungsrechte sowie transparente Kriterien, um Verbraucherrechte zu stärken.
Positiv sieht der Verband die im Entwurf enthaltene Stärkung des Liegenschaftsmodells. Durch Vereinfachungen bei der Bündelung von Zählern werde der Rollout insbesondere in Mehrfamilienhäusern beschleunigt. Gleichzeitig mahnt der BWP, dass übermäßige Kompetenzerweiterungen für BSI und Bundesnetzagentur ohne klare inhaltliche Leitplanken Investitionssicherheit gefährden und innovative Anwendungen wie dezentrale Energiemanagementlösungen ausbremsen könnten. Ebenso wichtig ist aus Sicht des Verbandes die gesetzliche Sicherstellung eines standardisierten Datenzugangs für Energieanbieter und Endkunden, um Verbrauchsdaten in Echtzeit effizient zu nutzen.
