Bundesrat fordert umfassende Stromsteuersenkung
Der Bundesrat fordert in einer aktuellen Stellungnahme, die Stromsteuer auch für private Haushalte auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) schließt sich dieser Forderung an und appelliert an den Gesetzgeber, das energiepolitische Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Am 26. September 2025 hat der Bundesrat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Finanzplan 2025–2029 die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die Stromkosten für alle Verbrauchergruppen zu senken. Insbesondere soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte.
„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen sämtliche Unternehmen wie auch die privaten Haushalte so schnell wie möglich umzusetzen“.
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. begrüßt diese klare Positionierung ausdrücklich. Für den Verband ist die Stromsteuerreform eine zentrale energiepolitische Maßnahme, um die Elektrifizierung von Wärme und Verkehr voranzubringen und damit die Sektorenkopplung im Sinne der Klimaziele zu beschleunigen.
Die versprochene Absenkung der Stromsteuer war ein zentrales Wahlversprechen beider Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag verankert. Dass diese Entlastung für Haushalte bisher ausgeblieben ist, lässt sich aus BWP-Sicht weder energiepolitisch noch haushaltspolitisch rechtfertigen. Die bislang in Aussicht gestellte Absenkung der Netzentgelte kompensieren die Entlastungseffekte durch eine mögliche Stromsteuersenkung bei Weitem nicht.
Der BWP hält daher die Forderung aufrecht, die Stromsteuer auf breiter Basis zu senken. Dies wäre ein erheblicher Beitrag zu einer sozialverträglichen, wirtschaftlich tragfähigen und klimafreundlichen Energie- und Wärmepolitik.
