Liebe BWP-Mitglieder, liebe Abonnentinnen und Abonnenten unseres Newsletters,

eigentlich standen die Zeichen auf Planungssicherheit: Die BEG war in der Koalition geeint und das Wärmeplanungsgesetz stand kurz vor seiner Verabschiedung. Donnerstag hätte der Tag der Klarheit werden können, stattdessen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 für eine erheblich Verunsicherung in der Branche gesorgt. Sie alle machen sich Sorgen darum, wie es weitergeht.  

Diese Sorgen greifen 18 Geschäftsführer-KollegInnen und ich in einem Brandbrief an Bundesregierung und Bundestag auf und fordern nachdrücklich dazu auf, die langfristige und auskömmliche Finanzierung für Förderprogramme für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen und zu entsprechend zu kommunizieren. In einem ersten positiven Schritt hat der Finanzminister verkündet, dass die Haushaltssperre für den Klima- und Transformationsfonds nicht für den Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Gebäuden gilt.

Aber über den KTF wurden noch viele weitere für die Branche hochrelevante Maßnahmen finanziert, unter anderem die Übernahme der EEG-Umlage für private Verbraucher. Auch hier stehen jetzt alle, die im Bund und in den Ländern Verantwortung tragen in der Pflicht, konstruktive Lösungen zu finden und keine Abstriche bei den Transformationsaufgaben und -ausgaben zuzulassen.

Mehr zu den Folgen des Urteils, zum Start unserer neuen Kampagne und zum 21. FORUM Wärmepumpe finden Sie im Nachrichtenüberblick. Auf unserer Website halten wir Sie auch über das Wochenende und in der kommenden Woche auf dem Laufenden.

Beste Grüße

Ihr Martin Sabel  

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