News & Pressemitteilungen
Die Ampel-Koalition hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit Berufung auf SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast nicht rechtzeitig auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2024 einigen können. Damit startet der Bund in der so genannten „vorläufigen Haushaltsführung“ in das kommende Jahr. Der BWP fordert von den Koalitionären, nun die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und weiterer wichtiger Maßnahmen im Wärmebereich auch über den Jahreswechsel hinaus sicherzustellen, bis ein ordentlicher Haushalt verabschiedet ist.
Ab 2024 gelten neue Festlegungen für den Netzanschluss von Wärmepumpen. Was sich verändert, klärt Johanna Otting, Referentin für Politik und Energiewirtschaft aus der BWP-Geschäftsstelle, in einem Online-Seminar.
Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche Festlegungen veröffentlicht, die ab nächstem Jahr für die Netzintegration von neuen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen oder Wärmepumpen gelten. Die Grundlage dafür bildete die Neufassung des §14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit den neuen Regelungen wird den Verteilnetzbetreibern ein Instrument an die Hand gegeben, um im akuten Notfall den maximalen Leistungsbezug der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in notwendigem Umfang bis zu einem bestimmten Wert zu begrenzen. Im Gegenzug darf der Netzanschluss nicht mehr aus Gründen der Netzkapazität verweigert oder verzögert werden.
Berlin, 29. November 2023. Das politische Berlin ringt um Lösungen für die Haushalte 2023, 2024 und darüber hinaus. GIH und BWP verweisen darauf, dass Rufe nach Kürzungen in der Klimapolitik zu Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, Energieberatenden, ausführenden Gewerken und Industrie führen. Im Gebäudebereich sei nach monatelangen, kontroversen Debatten dringend Klarheit erforderlich, dass insbesondere die verabredeten Anpassungen der BEG zum Jahreswechsel an den Start gehen, und ihr positiver Effekt auch nicht durch Streichungen an anderer Stelle wieder zunichte gemacht werde. Stattdessen solle die Ampelkoalition die Klima- und Gebäudepolitik so aufstellen, dass etablierte Technologien und Geschäftsmodelle der Wärmewende verstärkt zu Anwendung kommen. Eine erfolgreiche Klimapolitik dulde keine jährlichen Diskussionen um die Verteilung knapper Ressourcen.
Das BMWSB hat mitgeteilt, dass die Förderung für den Klimafreundlichen Neubau (KFN) nicht vom Antragsstopp betroffen ist, der am 23.11. für eine handvoll KfW-Förderprogramme verhängt wurde.
Der BEE fordert, dass die BEG auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) Bestandteil des Haushalts für 2024 bleibt.
Der Bundeshaushalt muss vorerst mit 60 Milliarden Euro weniger im Klima- und Transformationsfonds auskommen. Der BWP fordert, die Ausfinanzierung der BEG dennoch dauerhaft sicherzustellen.
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz WPG) mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedet. Damit ist der ordnungsrechtliche Rahmen zur Wärmewende mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nun gesetzt. Zuvor war bereits im September das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet worden.
Die Bundesregierung hatte die Energiepreisbremse eingeführt, um Verbraucher zu entlasten. Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine waren die Energiepreise massiv gestiegen.
In einem gemeinsamen Brandbrief haben sich die Geschäftsführer von 18 Verbänden an die Bundesregierung und den Bundestag gewandt und eingefordert, umgehend die langfristige und auskömmliche Finanzierung für Förderprogramme für Klimaschutzinvestitionen sicherzustellen und zu verkünden.
Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch den Bundestag gilt ab dem 1. Januar 2024 grundsätzlich die Anforderung, dass alle neu installierten Heizungsanlagen (in Neubauten und Bestandsimmobilien, sowohl in Wohn- als auch in Nichtwohngebäuden) mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen müssen.
