Kritik an Plänen der neuen Regierungskoalition in NRW

EnEV-Aussetzung wäre ein Irrweg

12. Juni 2017

Der Bundesverband Wärmepumpe e.V. kritisiert die Pläne von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, die Energieeinsparverordnung (EnEV) zeitweise auszusetzen. Das Bauen werde dadurch nicht günstiger, der Schaden für viele Unternehmen der Baubranche wäre jedoch enorm.

Moderne Mehrfamilienhäuser
Im Düsseldorfer Stadtteil Pempelfort entstand 2009 auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Derendorf das neue Stadtquartier "Quartis Les Halles 2.0" mit fünf Mehrfamilienhäusern und insgesamt 129 Wohnungen. Bildquelle: Bundesverband Wärmepumpe e.V.

Mit großer Sorge hat die deutsche Wärmepumpen-Branche Medienberichte zur Kennt-nis genommen, denen zufolge CDU und FDP während der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vereinbart haben, eine Entschärfung und sogar zeitweise Aussetzung der Energieeinsparverordnung anzustre-ben. Ziel der Pläne sollen Verbilligung und Beschleunigung des Wohnungsneubaus sein.

Dr. Kai Schiefelbein, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BWP, sieht neben den Konsequenzen für den Klimaschutz vor allem wirtschaftspolitische Gründe gegen eine EnEV- Entschärfung oder -Aussetzung: „Unter-nehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Aussetzung der EnEV bedeutet das Gegenteil von Verlässlichkeit. Die Konsequenz eines solchen Schrittes wären enorme Marktturbulenzen. Alle Vorkehrungen, die Hersteller, Baufirmen, Planer, Handwerker, Architekten und eine Vielzahl anderer Branchen in Vorbereitung auf die EnEV getroffen haben, wären plötzlich obsolet. Dabei würde das Ziel einfacheren und günstigeren Bau-ens nicht einmal erreicht.“

Denn zum einen sind in den offiziellen Neubaustatistiken keine Auswirkungen der EnEV auf die Bautätigkeit ablesbar. Zum anderen ist die Wirtschaftlichkeit der Vorgaben in umfassenden Gutachten überzeugend nach-gewiesen. Durch niedrigere Betriebskosten sorge die EnEV nicht zuletzt erst dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, erläutert der BWP-Vorstand.

Die Baukostensteigerungen der letzten Jahre sind v.a. auf höhere Grundstückspreise sowie gestiegene Löhne und Baunebenkosten zurückzuführen. Die Effizienzvorgaben verursachen dagegen nur geringfügige Mehrkosten. Dies wurde in einer umfassenden Untersuchung des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ nachge-wiesen. „Es gibt keine Studie, die diese Befunde stichhaltig widerlegt hat“, ergänzt BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel. „Außerdem erscheint es aus unserer Sicht kurios, wenn ein Bundesland zunächst mit Erhöhungen der Grund- und Grunderwerbssteuer die Bauherren spürbar belastet, und anschließend den Klimaschutz als Sündenbock vorschiebt.“

Der BWP hat die Vorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen daher aufgefordert, die EnEV-Aussetzung nicht im Regierungsprogramm zu verankern. Sabel betont: „Unsere Branche unterstützt ausdrück-lich das Ziel, das Energieeinsparrecht zu vereinfachen und günstiges Wohnen abzusichern. Dazu tragen wir nicht zuletzt durch unsere Produkte bei. Wir würden uns freuen, unsere Vorschläge mit der neuen Landesregierung zu diskutieren.“

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