Weißbuch Strommarktdesign: Bundesregierung erwägt Strompreisreform

14Juli2015

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem sog. Weißbuch die Weichen für den zukünftigen Strommarkt gestellt. Aus Wärmepumpen-Sicht sind die Inhalte ermutigend.

Durch Ausbau von Wind und PV, die nur wetterabhängig Strom erzeugen, ergibt sich der Bedarf für eine Reform der Strommärkte. Erzeugung und Verbrauch müssen so flexibilisiert werden, dass sie immer aufeinander abgestimmt sind, um so die Versorgungssicherheit zu garantieren. Im Herbst hatte die Bundesregierung in einem Grünbuch erste Maßnahmenvorschläge vorgelegt. Darin wurde bereits angedeutet, dass eine Reform der Strompreisbestandteile notwendig sei, um Verbrauchern über flexible Tarife Anreize zu geben, ihren Stromverbrauch am jeweiligen Angebot auszurichten. Der BWP hatte das Grünbuch in einer umfangreichen Stellungnahme kommentiert. Viele der Anregungen des BWP wurden im Weißbuch aufgenommen.

Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen plant die Bundesregierung nun, das Projekt Strommarktreform in die Tat umzusetzen. Besonders positiv für die Wärmepumpe sind folgende Punkte:

  1. Zielmodell für staatlich veranlasste Preisbestandteile und Netzentgelte: In einem solchen Modell soll beantwortet werden, wie die einzelnen Strompreisbestandteile (EEG-Umlage, Stromsteuer, etc.) reformiert werden können, um flexible Strompreise zu ermöglichen. So sollen Kosten niedrig gehalten werden und verschiedene Flexibilitätsoptionen in einen fairen Wettbewerb zueinander treten können. Der BWP erhebt seit Jahren die Forderung, die Strompreisbestandteile zu überarbeiten.
  2. Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik: In einem ersten Schritt sollen die Übertragungsnetzentgelte bundesweit verteilt werden. Dadurch sollte es zu einer Annäherung der regional zum Teil sehr unterschiedlichen Netzentgelte kommen. Diese sind u.a. der Grund dafür, dass es keine bundesweit einheitlichen Stromtarife gibt.
  3. Regeln von Aggregatoren: Theoretisch könnte ein Dienstleistungsunternehmen eine große Zahl von Wärmepumpen bündeln und deren Flexibilität vermarkten. Für solche sog. Aggregatoren gibt es bisher keine eindeutigen Regeln, was nun nachgeholt werden soll.
  4. Kein Kapazitätsmarkt: Wie bereits in der Vergangenheit spricht sich die Bundesregierung gegen sog. Kapazitätsmärkte aus. Diese hätten ein neues Vergütungssystem für Kraftwerke bedeutet, das den Strompreis nach oben getrieben hätte. Das Weißbuch setzt hingegen darauf, dass die Versorgungssicherheit allein über Marktmechanismen sichergestellt werden kann.

Als zukünftiges Handlungsfeld sieht das Wirtschaftsministerium die sog. Sektorkopplung zwischen den Energiemärkten, also z.B. zwischen Strom- und Wärmemarkt. In diesem Zusammenhang werden die Potenziale der Wärmepumpe zur Einsparung fossiler Brennstoffe und zum intelligenten Strommarktmanagement besonders hervorgehoben. Weiterhin wird auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Strompreisbestandteile zu reformieren, um Hemmnisse für den Einsatz von Strom im Wärmemarkt abzubauen.

Der BWP begrüßt die Inhalte des Grünbuchs außerordentlich. Der Geschäftsführer des BWP, Karl-Heinz Stawiarski, betont jedoch, es komme – wie immer – auf die zügige Umsetzung an. Das angestrebte Zielmodell müsse möglichst schnell erarbeitet werden. Zudem müsse das Ministerium aus der äußerst positiven Bewertung der Wärmepumpe im Grünbuch den Schluss ziehen, dass man dieser Technologie keine Steine in den Weg legen dürfe.

Das Weißbuch finden Sie hier