Fördersperre für Erneuerbare Wärme gefährdet Anlagenhersteller und Ausbauziele der Bundesregierung

28April2010

Firmenvertreter warnen vor den Folgen eines Förderstopps im Marktanreizprogramm

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte heute gemeinsam mit Unternehmen der regenerativen Heizungswirtschaft auf einer Pressekonferenz in Berlin vor den Folgen der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm. Der dadurch drohende Förderstopp für Anlagen zur Nutzung von Solar-, Bio-, Erd- und Umweltwärme gefährde Investitionen und Beschäftigte zahlreicher Unternehmen. Außerdem rücke er das Ziel der Bundesregierung in weite Ferne, bis 2020 in Deutschland 14 Prozent des Wärmeverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken.

„Wir brauchen deutlich mehr regenerative Heizungsanlagen, um die Ausbauziele der Bundesregierung im Wärmesektor zu erreichen und so den Anforderungen nachhaltigen Wirtschaftens Rechnung zu tragen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss daher in seiner nächsten Sitzung die Haushaltsperre für die Fördermittel unbedingt aufheben“, verlangte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Dies sei das Mindeste, was die Regierungsfraktionen für die Planungssicherheit der Unternehmen und für die Motivation privater Investoren tun müssten. „Statt einer Kürzung benötigen wir vielmehr eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung zeitgemäßer Heizungstechnologie. Denn hier liegt ein riesiges Potenzial für Klimaschutz, Verbraucherentlastung und Unternehmensentwicklung“, sagte Schütz.

Aus Sicht der Unternehmen der regenerativen Heizungswirtschaft, die unter dem Dach des BEE von den Fachverbänden Bundesverband Bioenergie, Bundesverband Solarwirtschaft, Bundesverband Geothermie, Bundesverband Wärmepumpe und Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband vertreten werden, ist insbesondere die fehlende Verlässlichkeit der Förderung problematisch. Der Absatz unterliegt durch kurzfristige Förderstopps extremen Schwankungen. Dadurch sind wirtschaftliche Produktions- und Investitionsplanungen nur schwer möglich. „Wenn umrüstungswillige Verbraucher erfahren, dass die Zuschüsse für ihr Vorhaben gestrichen sind, stellen sie ihre Investitionen kurzfristig zurück. In dem Fall müssten wir sogar mit Absatzrückgängen für Pelletheizungen von 20 bis 25 Prozent rechnen“, beschrieb Beate Schmidt, Geschäftsleitung Marketing und Vertrieb der ÖkoFEN Heiztechnik GmbH, die Auswirkungen der geplanten Mittelkürzung.

Auch die Hersteller von Solarkollektoren zur Wärmenutzung befürchten erhebliche Umsatzeinbußen. Bisher besteht nur für Neubauten eine Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien. Bei Sanierungen im Bestand sind häufig finanzielle Anreize ausschlaggebend für die Wahl der Technik. „Viele Kunden entscheiden sich für Solarthermie, weil ihre eigene Investitionsbereitschaft mit einem Zuschuss aus dem Marktanreizprogramm belohnt wird. Fällt diese Unterstützung nun schon vor Jahresmitte weg, wird sich unsere Auftragslage rapide verschlechtern“, verdeutlichte Stephan Fintelmann, Geschäftsführer der KBB Kollektorbau GmbH, die drohende Misere.

Im Bereich Wärmepumpen würde sich ein frühzeitiger Förderstopp ebenfalls massiv bemerkbar machen. Schon im zweiten Halbjahr 2009 hatte die Nachfrage aufgrund fallender Öl- und Gaspreise nachgelassen. „Jetzt steht uns mit dem Hin und Her in der Förderpolitik der Bundesregierung die nächste Unsicherheit ins Haus. Wärmepumpen sind wie die anderen Technologien auch auf langfristigen Nutzen ausgelegt. Deshalb brauchen wir Verlässlichkeit in der Förderpolitik, um kontinuierliche Unternehmensentwicklung zu betreiben, die am Ende Verbrauchern und Umwelt gleichermaßen zugute kommt“, erklärte Heinz-Werner Schmidt, Geschäftsführer der tecalor GmbH aus der Stiebel Eltron Gruppe.