EU geht gegen EEG vor

15Juli2013

Einem Bericht des Spiegel zufolge halten EU-Juristen das EEG in seiner derzeitigen Fassung für unvereinbar mit europäischem Recht. Die Kommission wird darum voraussichtlich nach der Bundestagswahl ein Verfahren gegen Deutschland eröffnen und könnte so eine Revision des Gesetzes erzwingen.

Wettbewerbskommissar Joaqín Almunia stört sich insbesondere am Umlagen-Rabatt für Großverbraucher. Diese sind unter gewissen Umständen von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Die Regelung soll energieintensive Branchen im internationalen Wettbewerb vor Nachteilen schützen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass eine Rekordzahl an Firmen die Ausnahme beantragt hat.

Die EU-Beamten werten dies jedoch als illegale Beihilfe und will mit einem Verfahren gegen Deutschland vorgehen. Dies soll jedoch voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl im September eröffnet werden. Wahrscheinlich ist, dass Brüssel eine rückwirkende Korrektur fordert – dies hätte Nachzahlungen in Milliardenhöhe durch die betroffenen Unternehmen zufolge. Auch Energiekommissar Oettinger bezweifelt die Vereinbarkeit von EEG und europäischem Wettbewerbsrecht. So kritisierte er, dass Deutschland importierten Öko-Strom nicht im selben Maße vergüte wie im Inland produzierten.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor. Die Ausnahmeregelung hatte wiederholt für Debatten gesorgt, da sie durch die Struktur des Umlagemechanismus einen Anstieg der Umlage für alle nicht-befreiten Stromverbraucher bewirken. Erzwingt die EU eine Rücknahme, würde dies voraussichtlich die EEG-Umlage und damit die Strompreise senken.