BWP warnt Bundesregierung vor Strompreissteigerungen

01Juli2015

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt BWP-Vorstandsvorsitzender Paul Waning vor Maßnahmen, die die Strompreise weiter nach oben treiben.

In den vergangenen Wochen hatte der Vorschlag der Bundesregierung, alte Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belegen, für heftige Diskussionen gesorgt. Die Bundesregierung wollte mit dieser Maßnahme zusätzliche Mengen an CO2 einsparen, um die Klimaziele 2020 noch erreichen zu können. Länder, Gewerkschaften und Wirtschaft befürchteten jedoch Versorgungsengpässe und ein abruptes Ende der Kohlewirtschaft und legten darum Gegenvorschläge vor. Diese liefen v.a. auf eine freiwillige Abschaltung alter Kohlekraftwerke und deren Überführung in eine sog. Kapazitätsreserve – beides verbunden mit Prämien für die Kraftwerksbetreiber – sowie eine stärkere KWK-Förderung hinaus.

In seinem Brief begrüßte Paul Waning die Bemühungen zur CO2-Einsparung. Gleichzeitig forderte er, dass, gleich welche Maßnahmen ergriffen würden, diese nicht über den Strompreis finanziert werden dürften. „Die Erfahrung zeigt deutlich: Im Wärmemarkt sind steigende Strompreise faktisch ein Förderprogramm für die Verbrennung von Öl und Gas. Das kann nicht das Ziel der Energiewende sein“, so Waning. Er erinnerte im gleichen Zug daran, dass die Bundesregierung Anfang 2014 das Ziel ausgerufen hatte, weitere Preissteigerungen zu vermeiden.

Ergänzung vom 01.07.2015

In einer nächtlichen Koalitionsrunde haben sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) – darauf geeinigt, statt der Klimaabgabe die o.g. Alternativmaßnahmen einzuführen. Die Kapazitätsreserve und die höhere KWK-Förderung würden über eine Umlage auf den Strompreis finanziert, den die Verbraucher zu zahlen hätten. Ob sich dies in steigenden Preisen niederschlägt, ist jedoch unklar. Sinkende Großhandelspreise und hohe Überschüsse auf dem EEG-Konto haben einen mindernden Effekt auf die Strompreise.

Daneben sollen auch weitere Effizienzmaßnahmen helfen, das CO2-Einsparziel zu erreichen, u.a. ein Austauschprogramm für Heizungspumpen.