BWP reicht Stellungnahme zur EEG-Reform ein

26März2014

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ziel des Vorhabens von Minister Gabriel ist eine Verhinderung weiterer Strompreisanstiege. In seiner Stellungnahme begrüßt der BWP die Zielsetzung der Novelle, mahnt jedoch weitergehende Maßnahmen zu einer aktiven Strompreissenkung an.

Effektive Maßnahmen für verbraucherfreundlichere Strompreise wären aus BWP-Sicht die Abschaffung der Stromsteuer, eine Beteiligung fossiler Heizenergieträger an den Energiewendekosten sowie die Überführung bisheriger Förderzusagen in einen Altlastenfonds. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Verknüpfung von Strom- und Wärmesektor aktiv vorantreiben.

Bezüglich der geplanten Belastung von Eigenverbrauchsanlagen begrüßte der BWP den Ansatz, mehr Akteure an der Finanzierung der EEG-Kosten zu beteiligen. Jedoch müsse die vorgesehene Bagatellgrenze erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass zunehmend Eigenheimbesitzer ihre Wärmepumpe mit PV-Strom vom eigenen Dach betreiben. Aus BWP-Sicht muss dieses Modell, dass die Dekarbonisierung des Wärmemarktes vorantreibt, erhalten bleiben.

Die Stellungnahme des BWP wurde auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit den Stellungnahmen anderer Verbände veröffentlicht.