Bundestag debattiert Pflicht für Erneuerbare Wärme

22Februar2016

Am 17. Februar debattierte der Wirtschaftsausschuss des Bundestags einen Gesetzentwurf der Grünen, der eine Ausweitung der Nutzungspflicht erneuerbarer Wärme auf den Gebäudebestand vorsah. Vorbild ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg. Die geladenen Sachverständigen waren geteilter Ansicht und empfahlen eine Reihe weiterer Maßnahmen.

Trotz wachsender Antragszahlen im Marktanreizprogramm kommt die Wärmewende nicht voran. So ist der Absatz von Wärmepumpen 2015 gesunken, der Heizungsmarkt nach wie vor überwiegend fossil. Zur Beseitigung dieses Missstandes wollten die Grünen eine gesetzliche Pflicht einführen, dass beim Heizungstausch anteilig erneuerbare Energien zum Einsatz kommen müssten, wie es in Baden-Württemberg der Fall ist. Die geladenen Sachverständigen vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der Stiftung Umweltenergierecht und dem Heidelberger ifeu-Institut befürworteten eine Nutzungspflicht. Diese stoße Innovationen an, senke Kosten und biete langfristig einen nachhaltigen Impuls zugunsten erneuerbarer Wärme. Die Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie und des Eigentümerverbandes Haus & Grund lehnten eine solche Pflicht jedoch ab, da sie die Hausbesitzer zum Aufschub von Investitionen dränge und sozialpolitisch nicht verantwortlich sei. Sie plädierten für eine bessere Förderung. 

Daneben wurden alternative Instrumente für eine stärkere Marktdynamik diskutiert. So wurde u.a. vorgeschlagen, die Energiesteuern auf Gas, Öl und Strom an deren CO2-Gehalt auszurichten, um so einen wirtschaftlichen Anreiz zu bieten. Auch flexible Stromtarife, mit denen Wärmepumpen auf Preissignale des Strommarktes reagieren könnten, wurden gefordert. Für letztere setzt sich der BWP seit Langem ein. Im Weißbuch Strommarkt hat die Bundesregierung angekündigt, hierfür Reformvorschläge zu erarbeiten. Die anstehende Zusammenführung von Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) wurde allseitig begrüßt. Es komme jedoch darauf an, ambitionierte Standards zu schaffen, betonten insbesondere die Vertreter der Forschungsinstitute.