Bundesregierung will in Effizienz und Sanierung investieren

11November2014

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, in den Jahren 2016-2019 zusätzlich 10 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen zu wollen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Teil dieses Geldes für Energieeffizienz und Gebäudesanierung einsetzen. Der BWP mahnt: Das Geld müsse zum einen schneller zur Verfügung stehen und für zusätzliche Anreize ausgegeben werden.

Generell bewertet der BWP die Ankündigungen der Minister positiv. BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski: „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung bereit ist, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen. Diese müssten jedoch auch für zusätzliche Maßnahmen ausgegeben werden – und nicht für ohnehin geplante Projekte.“ Mögliche Beispiele sind eine Rücknahme der Stromsteuer für Wärmepumpen-Strom oder eine massive Aufstockung des Marktanreizprogramms (MAP).

Letzteres müsse einhergehen mit einer Ausweitung der Fördertatbestände und einer radikalen Vereinfachung des Programms. Erst vor Kurzem hatte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemeldet, dass die Zahl der Förderanträge eingebrochen sei. Aus BWP-Sicht liegt das unter anderem an den hohen bürokratischen Hürden. Stawiarski: „Förderung auf Beantragungsaufwand müssen in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Zudem schlägt sich die Technologievielfalt des Marktes nicht in den Förderrichtlinien wider. Das MAP muss alle klimafreundlichen Wärmelösungen berücksichtigen. “

Außerdem ist es notwendig, mit den angekündigten Zusatzinvestitionen nicht bis 2016 zu warten, insbesondere aufgrund der zu erwartenden Verfehlung der CO2-Ziele bis 2020. „Die Wärmewende ist schon lange genug aufgeschoben worden. Jede weitere Verzögerung wird uns auf die Füße fallen – denn je weniger wir heute tun, desto mehr müssen wir später nachholen“, stellt Stawiarski fest.