Koalition beschließt Smart-Meter-Gesetz
Am 23. Juni hat der Deutsche Bundestag das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Wärmepumpen, die mit einem Wärmepumpen-Tarif betrieben werden, künftig mit einem sog. intelligenten Messsystem (Smart Meter) ausgestattet werden müssen.
Das Gesetzesvorhaben wurde seit mehreren Jahren kontrovers diskutiert. Im Februar hatte das Bundeswirtschaftsministerium schließlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser wurde nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass sogenannte „unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen“ ab 2017 unabhängig von Leistungsgröße und Jahresverbrauch mit einem Smart Meter ausgestattet werden müssen. Darunter fallen neben Elektroautos auch Wärmepumpen, die an einen eigenen Stromzähler angeschlossen sind und einen speziellen Wärmepumpen-Stromtarif nutzen. Für den Betrieb des Smart Meters dürfen den Verbrauchern künftig bis zu 100 EUR im Jahr in Rechnung gestellt werden, für die meisten Kunden würde dies eine Erhöhung ihrer Zählergebühren bedeuten. Darüber hinaus erlaubt das neue Gesetz den Messstellennbetreibern, den Verbrauchern die Kosten für den Einbau des neuen Zählers anzulasten.
Die Regierung rechtfertigt die Mehrkosten damit, dass die Verbraucher durch die bessere Transparenz Energiekosten einsparen und künftig von flexiblen Stromtarifen profitieren könnten. Der BWP hatte in seiner Stellungnahme kritisiert, dass diese Annahmen unrealistisch seien. Insbesondere die erwähnten flexiblen Stromtarife seien aufgrund der hohen Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen für die Energieversorger unmöglich umzusetzen. Die Verbraucher hätten daher keinen Mehrwert trotz der höheren Kosten. Der BWP hatte deshalb dafür plädiert, nur größere Wärmepumpen ab 10 kW (elektrisch) in die Einbaupflicht mit einzubeziehen und kleineren Anlagen einen freiwilligen Einbau zu ermöglichen.
