Grüne fordern Nutzungspflicht für Erneuerbare im Bestand
Die Wärmewende stockt. Darum haben die Grünen nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der neben Häuslebauern auch Hausbesitzer zur Nutzung Erneuerbarer Wärme verpflichtet.
Der Vorschlag orientiert sich im Wesentlichen an dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus Baden-Württemberg, das erst im Sommer novelliert worden war. Demnach müssten Hausbesitzer beim Kauf einer neuen Heizungsanlage darauf achten, dass diese zumindest anteilig Erneuerbare Energien nutzt. Die Pflicht würde also nur beim Heizungstausch greifen. Daneben gibt es eine Reihe von Ersatzmaßnahmen.
Kritik, eine Nutzungspflicht bewirke nur, dass Hausbesitzer den Heizungstausch noch weiter aufschieben, wies die energiepolitische Sprecherin der Grünen Julia Verlinden zurück. Es gäbe keine Statistik, die beweist, dass es in Baden-Württemberg eine geringere Austauschrate gäbe. Es werden allerdings in großem Maße KfW-Mittel abgerufen, so die Politikerin. Zudem sei ein bundesweites Gesetz verschiedenen Landesregelungen vorzuziehen.
An anderer Stelle kritisierte Verlinden daneben, dass nach wie vor konventionelle Heizkessel gefördert würden und forderte eine Ökosteuer auf fossile Brennstoffe: "Das Festhalten an der sogenannten Technologieoffenheit bei der Bewilligung von öffentlichen Fördermitteln ist nicht mehr zeitgemäß. Schließlich geht es darum, öffentliche Gelder so zielgenau wie möglich für mehr Klima- und Umweltschutz einzusetzen und auch langfristig sinnvolle Investitionsentscheidungen zu treffen. Wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten von fossiler Energie für die nächsten Jahrzehnte schaffen. Das muss auch Leitlinie für alle Förderprogramme werden – egal ob über KfW oder BAFA."
Lesen Sie Interviews mit Julia Verlinden bei enbausa und Sonne Wind & Wärme.
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