Wärmewende: abgeschrieben?

Energiepolitik 12. Juni 2014

Abgelehnt! Die notwendigen Investitionen in die Energieeffizienz scheitern regelmäßig am Finanzminister (Bildquelle: sueddeutsche.de)
Abgelehnt! Die notwendigen Investitionen in die Energieeffizienz scheitern regelmäßig am Finanzminister (Bildquelle: sueddeutsche.de)

In der katholischen Glaubenslehre wurde er zwar abgeschafft. Aber im politischen Berlin existiert er weiterhin. Der Limbus. Der Teil der Hölle, in den die unschuldigen Seelen geschickt werden. Wie ungetaufte Kinder zum Beispiel. Genau so ein „ungetauftes Kind“ ist auch die Gebäudeenergie- bzw. Wärmewende. Alle sind sich einig, dass man sie braucht. „Getauft“ (= umgesetzt) ist sie dennoch nicht. Stattdessen geistert sie in der legislativen Vorhölle umher, vielfach bedauert, aber von keinem errettet. Mangelt es an Einsicht, oder an gutem Willen?

Aufschlussreich ist ein Interview mit Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt und Bau bei klimaretter. Im letzten Absatz erläutert die Ministerin, dass bei ihren Themen besonders viel Abstimmungsbedarf mit anderen Ressorts herrsche und endet mit einem Hinweis auf die zentrale Rolle des Finanzministeriums. Dort ist man an der richtigen Adresse, wenn man nach den Wärmewende-Verhinderern sucht. An den Finanzministern ist die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung gescheitert; die Haushälter sind für das Hin und Her beim Marktanreizprogramm verantwortlich; die notwendige Aufstockung der Förderung scheitert am Ziel der Haushaltkonsolidierung und die CO2-gerechte Besteuerung von Energieträgern wurde gar nicht erst angegangen.

Geduldig zählt Frau Hendricks auf, was alles im Gebäudebereich getan wurde (EnEV, KfW-Förderung) und was alles gemacht wird (Förderung von Einzelmaßnahmen, Hauswende-Kampagne). Die 1,8 Mrd. Euro für die einschlägigen KfW-Programme hält die Ministerin für ausreichend. Doch selbst, wenn sie es wären – Schätzungen gehen vom 2,5-fachen dieses Betrages als notwendiger Summe aus – wird es im nächsten Jahr wieder zu denselben Kämpfen mit den Finanzpolitikern kommen, die alles, was nicht niet- und nagelfest ist, auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung opfern möchten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Ministerin durchaus bewusst ist, dass die aufgezählten Maßnahmen unzureichend sind – aber ebenso weiß, dass sie an Herrn Schäuble und den schwarz-roten Kassenwarten nicht vorbeikommen wird.

Es mutet schon etwas merkwürdig an. Der Staat nimmt jährlich Milliarden mit Energiesteuern ein, ebenso mit der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage und Energieträger. Es sind Milliarden für Rentenpakete, ungenutzte Flug- bzw. Tiefwasserhäfen und nutzloses Drohnenequipment da. Es werden Rettungsschirme mit Billionenumfang gespannt. Und der Klimaschutz soll an einem vergleichsweise lächerlichen einstelligen Milliardenbetrag scheitern? Selbst wenn man dafür Schulden machen müsste – und angesichts hoher Einnahmen und vieler unsinniger Ausgaben ist das unwahrscheinlich – wäre es gut angelegtes Geld. Man darf bezweifeln, dass, sollte uns in 100 Jahren die Atmosphäre um die Ohren fliegen, jemand Herrn Schäuble für seine ausgeglichenen Etats rühmen wird.

Solange aber die Energie- und Umweltpolitiker nicht die notwendige Durchsetzungskraft aufbringen, wird auch in Zukunft kein Hausbesitzer eine Sanierung bei Herrn Schäuble abschreiben, sondern Herrn Schäuble schreibt weiterhin die Sanierung ab.


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