Schwarzer Rauch über dem Kanzleramt

Energiepolitik 22. März 2013

Kanzlerin Merkel und die Vertreter der Länder (Thorsten Albig aus Schleswig-Holstein für die SPD-regierten Länder und Christine Lieberknecht aus Thüringen für die Unionsländer) versuchen, den Energiegipfel als Erfolg zu verkaufen. (Quelle: NDR.de)
Kanzlerin Merkel und die Vertreter der Länder (Thorsten Albig aus Schleswig-Holstein für die SPD-regierten Länder und Christine Lieberknecht aus Thüringen für die Unionsländer) versuchen, den Energiegipfel als Erfolg zu verkaufen. (Quelle: NDR.de)

Gut ist in jedem Fall, dass das Thema auf der politischen Agenda steht, was natürlich auch dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet ist. Denn die letzten Preisrunden haben natürlich die Verbraucher belastet – und hier vor allem die Heizstromkunden. Nun kann man aber ein durchaus ehrenwertes Ziel auch mit vollkommen falschen Mitteln zu erreichen versuchen. Als ich das Altmaier/Rösler-Papier zur Strompreisbremse las, musste ich unweigerlich an eines meiner Lieblingszitate aus Star Trek denken: „The road to hell is paved with good intentions.“ ) („Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“; Natürlich weiß ich, dass das von keinem Drehbuchautor stammt. Aber geben Sie’s zu, Sie mussten schmunzeln, oder zumindest die Stirn runzeln). Ob diese Maßnahmen geeignet gewesen wären, die Verbraucherpreise zu senken, sei mal dahingestellt. Sie hätten aber in jedem Fall den Ausbau erneuerbaren Stroms gestoppt und waren daher für die Energiewende kontraproduktiv gewesen.  

Besser geeignet waren da schon die Vorschläge der rot-grün-regierten Bundesländer, die Stromsteuer zu senken. Diese war 1999 der Einstieg in eine an ökologischen Kriterien ausgerichteten Steuergesetzgebung. Der Vorschlag, die Steuer entsprechend des EE-Anteils am Strommix zu senken, erschien daher nur logisch. Warum aber eine ökologisch motivierte Steuer weiterhin ein ökologisch produziertes Produkt belasten sollte, wird wohl auf ewig das Geheimnis des Bundesfinanzministeriums bleiben – und Angela Merkels, die diesen Vorschlag kategorisch ablehnte (Obwohl man fairerweise sagen muss, dass es ein für die Länder sehr bequemer Vorschlag war, handelt es sich hierbei doch um eine reine Bundessteuer. Ein Schelm, wer böses dabei denkt). Es ist mitnichten der Ausbau der Erneuerbaren und ihre Vergütung, die hauptverantwortlich sind für die Preisentwicklung. Es ist vor allen Dingen Vater Staat. Neben der bereits genannten Stromsteuer schlägt vor allem die Mehrwertsteuer zu Buche – und hier gilt der volle Satz von 19 Prozent. Wie? Sie haben geglaubt, für Strom gelte der reduzierte Satz? Aber nicht doch! Steuerpolitisch ist Strom nämlich – anders als Trüffel oder Islandmoos – kein Gut, das unter die Kategorie Grundbedürfnisse fällt… Wenn Altmaier/Rösler die Strompreise senken wollen, ist daher ihr Kabinettskollege Schäuble der erste und richtigere Adressat.

Ob es vor der Wahl noch zu effektiven Maßnahmen kommt, ist fraglich. Schließlich befinden sich die Parteien schon im Wahlkampfmodus. Zwar soll Kanzleramtsminister Pofalla mit den Staatskanzleichefs der Länder bis zu einem weiteren Termin im Mai weiterverhandeln. Die Chancen auf eine Einigung sind aber ungewiss. Trotz der Enttäuschung über den gestrigen Gipfel habe ich Hoffnung. Denn das Thema ist auf der Agenda und wird im Wahlkampf weiter diskutiert werden. Die Parteien werden gezwungen sein, Positionen zu beziehen, Konzepte zu erarbeiten, Vorschläge zu machen. An diesen werden sie sich nach der Wahl messen lassen müssen.

PS: Wenn ich schon die Analogie bemühe, wissen Sie, woher das Konklave kommt? Im 13. Jahrhundert ließ ein römischer Senator die zerstrittenen Kardinäle unter dürftigsten Bedingungen einsperren, damit sie sich endlich auf einen Papstkandidaten einigen würden. Vielleicht wäre das ein Prinzip, das man auf den nächsten Strompreisgipfel anwenden könnte?


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