Nun sag, wie hast du‘s mit dem Umweltschutz?

Energiepolitik 12. Juni 2013

Ziel der EU ist es, durch Energiesparen den CO2-Ausstoß zu vermindern(Quelle: dpa)
Ziel der EU ist es, durch Energiesparen den CO2-Ausstoß zu vermindern(Quelle: dpa)

Wie jeder Wirtschaftszweig reagieren auch die Erneuerbaren sensibel auf politische Ankündigungen, was bei den langen Vorlaufzeiten vieler Projekte besonders ins Gewicht fällt. „2020 ist heute, 2030 ist morgen“, lautet die Devise.

Eigentlich hört es sich erst einmal ganz unschuldig an: Mit dem Grünbuch will die Kommission die  Energiepolitik bis 2030 fortschreiben. Dabei kann sie auf einiges aufbauen: Der Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050, der Energiefahrplan 2050, das Weißbuch Verkehr und die berühmten 20-20-20 Ziele aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Genau hier beginnen offenbar die Schwierigkeiten. Angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise sieht sich die Kommission bezüglich dessen, was überhaupt in den EU-Mitgliedsländern vertretbar sei, zum Pragmatismus gezwungen. In Brüssel gibt man sich zwar unvoreingenommen und will die Positionierung der Mitgliedsstaaten abwarten: Gleichwohl hegt man aber keine besonders große Sympathie, nochmals sektorale Ziele wie das umstrittene Verkehrsziel von 2009 in der Erneuerbaren Richtlinie aufzustellen. Eine erstaunliche Einschätzung, werden doch der Ausbau der Erneuerbaren, Verbesserungen in der Energieeffizienz und die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas als „no-regret-Optionen“ gewertet. Und sieht man sich die Bilanz der 20-20-20 Ziele an, so hinkt ausgerechnet die Energieeffizienz hinterher, das einzige Ziel, das rechtlich nicht bindend war. Ein gesetzlicher Rahmen mit verbindlichen, nennenswerten Zielen ist unverzichtbar, die Festlegung auf ein Treibhausgasminderungsziel wie von Großbritannien gefordert ist meines Erachtens zu unspezifisch und damit ein deutlicher Rückschritt.

Aber auch die deutsche Bundesregierung bleibt vage. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt – und wird das wohl bis zur Bundestagswahl auch nicht mehr tun. Die Begründung: Gegenüber 2009 und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie hat sich viel verändert (Wirtschaftskrise, Schiefergas-Boom, steigende Energiepreise, etc.) Das hört sich nach vielen Bedenken und wenig Ambitionen an. Schade, angesichts der vielen Studien und Belege für den Nutzen der Erneuerbaren nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Volkswirtschaft.

Und, wie hält es der BWP mit dem Umweltschutz? Unsere Antwort, ohne rot zu werden: Wir stehen zu unseren ambitionierten Ausbauzielen: 3 Millionen Wärmepumpen bis 2030!


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