Koalitionsverhandlungen zur Energiewende – Soufflé à la Schwarz-Rot

Energiepolitik 21. November 2013

Wärmepolitik nach dem Soufflé-Prinzip (Bildquelle: http://www.iheartchocolatemilk.com)
Wärmepolitik nach dem Soufflé-Prinzip (Bildquelle: http://www.iheartchocolatemilk.com)

Seit Wochen verhandeln Union und SPD über den Fortgang der Energiewende in der kommenden Legislaturperiode. In den bisherigen Beschlüssen der Energie-AG sticht auf den ersten Blick eines positiv heraus: Das Bekenntnis der „Wunsch“-Koalitionäre zur Stärkung der Energieeffizienz und einem klimafreundlichen Wärmemarkt. Gleich im zweiten Kapitel, noch vor dem Umbau des Stromsektors, werden diese Themen behandelt. Auf insgesamt zwei Seiten wird festgestellt, die Energieeffizienz muss als „‘zweite Säule‘ mehr Gewicht“ erhalten, der Wärmemarkt sei „mitentscheidend für eine erfolgreiche Energiewende“. Allein vom Umfang her war ich positiv überrascht – der Teig geht zumindest auf – was aber noch lange nicht heißt, dass er auch gelungen ist.

Was kommt rein…

Gelungen hieße, dass er nicht nur Volumen entfaltet; Substanz muss auch da sein und er darf auch nicht wieder in sich zusammenfallen. Ob man damit rechnen muss, dafür muss ein genauerer Blick auf das Rezept her (Dabei ist es nicht nur wichtig zu schauen, was für Zutaten verarbeitet, sondern auch, welche weggelassen wurden):

  • Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (500 Mio. Euro)
  • Aufstockung des KfW-Programms (kein Betrag)
  • Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung (1 Mrd. Euro p.a. über 5 Jahre)
  • Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie
  • Fortentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
  • Aufstockung des Marktanreizprogrammes
  • Nutzung von Überschussstrom für Wärme

Dass sich Schwarz und Rot auf einen Ansatz zur Steuerabschreibung einigen konnten, stimmt hoffnungsfroh. In der Verhandlungsrunde waren mehrere Landespolitiker der SPD beteiligt, die das Projekt zuvor im Bundesrat blockiert hatten. Sollte die Maßnahme Eingang in den Koalitionsvertrag finden, können sich die SPD-regierten Länder einem späteren Gesetz kaum widersetzen.

... was kommt raus?

Generell vermitteln die Beschlüsse jedoch folgenden Eindruck: Effizienz und Wärmewende sind unheimlich wichtig – aber sie sollen bitteschön wenig kosten! Darum ist z.B. auch das Evergreen der Wärmepolitik, die Abwrack-Prämie für Heizungen, wieder verworfen worden. Insgesamt stehen Effizienz und Wärme dem bisherigen Verhandlungsstand zufolge gerade einmal 1,5 Mrd. Euro p.a. zur Verfügung (und selbst die stehen unter Finanzierungsvorbehalt!). Die Aufstockung der Förderprogramme wurde gar nicht erst mit Zahlen versehen. Zum Vergleich: Der Erneuerbare Strom wird über das EEG jährlich mit 20 Mrd. gefördert! Dieses Missverhältnis erscheint insofern verwunderlich, als dass Klimaverträglichkeit und Bezahlbarkeit zwei der drei Säulen der Schwarz-Roten Energiepolitik sein sollen – und die Einsparpotenziale bei CO2 und Kosten durch Effizienz und Erneuerbare Wärme besonders groß sind. Was war nochmal das große Streitthema des Wahlkampfes, die Energiekosten?

Weil die Köche beim Zutaten-Kauf geizen, machen sie ihren Gästen auch keine großen Versprechungen. Außer einem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 finden sich keine konkreten, überprüfbaren Ziele. Das ist nicht generell schlecht. Ursprünglich war einmal ein Stromeinsparziel von 10% vorgesehen. Dieses wurde aber mit dem berechtigten Einwand gestrichen, dass eine integrierte Betrachtung von Strom, Wärme und Verkehr ein solches Ziel verbiete. Leider wurden aber auch sinnvolle Benchmarks – Primärenergieeinsparung, Ausbau Erneuerbarer Wärme – nicht mit aufgenommen. Wer sich keine Ziele setzt, kann auch nicht scheitern. Dementsprechend enttäuscht sind auch erste Kommentierungen.

Es besteht daher eine gute Chance, dass der Auflauf, auch wenn er gerade aufgeht, in sich zusammenfällt. Entweder, weil jemand den Ofen zu früh öffnet und eine kalte Brise Finanzierungsvorbehalt hineinpustet – oder, weil das Backwerk einfach zu viel Luft enthält. Darum ein guter Rat: Stulle einpacken, es könnten vier Hungerjahre werden.


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