Erneuerbare Wärme – die große Leerstelle schwarz-gelber Energiepolitik

Energiepolitik 18. September 2013

Schwarz-Gelbe Wärmewende? Leider Fehlanzeige! (Foto: dpa)
Schwarz-Gelbe Wärmewende? Leider Fehlanzeige! (Foto: dpa)

Das Personalkarussel drehte sich munter unter Schwarz-Gelb. Aber auch zwei Wirtschafts- und ebenso viele Umweltminister konnten in den letzen vier Jahren dem „schlafenden Riesen“ Wärmemarkt kein Leben einhauchen. So bleibt das Urteil des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zum Koalitionsvertrag 2009 symptomatisch für die gesamte schwarz-gelbe Umweltpolitik: „Enttäuschend sei das Ergebnis der Verhandlungen im Wärmesektor. Zwar werde am Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und dem Marktanreizprogramm festgehalten. Es mangele jedoch an einer verlässlichen Verstetigung der Förderung und an neuen Impulsen, um das große Effizienzpotenzial und die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für Erneuerbare Energien in diesem wichtigen Sektor schneller zu erschließen.“

Dem kann ich auch heute nichts hinzufügen.

Mit Spannung erwartete der Bundesverband Wärmepumpe nach diesem eher enttäuschenden Start das angekündigte Energiekonzept. Doch kaum jemand sprach in den kommenden Wochen und Monaten von den beiden dünnen Seiten im Kapitel „Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen“, sondern es tobte ein erbitterter ideologischer Kampf, ob die Laufzeitverlängerung der Atommeiler nun eine „Brücke“ oder doch eine „Sackgasse“ für Deutschlands regenerative Energien bedeute.

Im Mai schafften es die regenerativen Heizenergien dann doch in die Primetime-Nachrichten: Finanzminister Schäuble hatte das MAP, das wichtigste Förderprogramm, mit einer Haushaltssperre, belegt. Zwei Monate dauerte der Förderstopp, das Vertrauen der Investoren konnte bis heute nicht zurückgewonnen werden. Der BWP hat damals den engen Schulterschluss mit den anderen Erneuerbaren Verbänden gesucht und zahlreiche Briefe verschickt sowie Gespräche geführt – mit Erfolg. Den Auswirkungen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise konnten wir nichts entgegensetzen, so dass weite Teile des Programmes, wie der für die Wärmepumpe besonders relevante Neubausektor, bis heute der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fielen.

2011 und das tragische Reaktorunglück in Fukushima brachten neuen Schwung in die Energiepolitik. Nach Merkels Kehrtwende in der Atompolitik boomte der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen. Pellets, Solarthermie und der Wärmepumpen blieb jedoch weiterhin das dringend benötigte Marktsignal versagt: Die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung wurde durch die Länder im Bundesrat blockiert. Fast scheint es, als hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt die Bundesregierung den Wärmesektor aufgegeben. Den geforderten Erfahrungsbericht zum Wärmegesetz veröffentlichte das BMU still und leise eine Woche vor Weihnachten. Der Inhalt des 144 Seiten starken Papieres lässt sich freundlich mit „beliebig“ umschreiben. Man könne den Bestand ordnungsrechtlich adressieren – oder auch nicht, die Förderung müsse mit A, B oder C finanziert werden, eine Bewertung der Finanzierungsmodelle sei nachzuholen. Ein ernsthafter Erfahrungsbericht sieht anders aus.

Und auch die Novelle der Energieeinsparverordnung kommt nicht weiter trotz blauen Briefes aus Brüssel.

Das darf sich so nach dem 22. September nicht fortsetzen. Die Energiewende muss unter Beachtung des Zieldreieckes „Ökologie“, „Ökonomie“ und „Versorgungsicherheit“ die tatsächlichen Bedürfnisse fokussieren, und endlich dem „schlafenden Riesen“ einen geeigneten Wecker stellen.


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