BWP-Wahlprüfsteine: SPD

Energiepolitik 11. September 2013

Mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" wirbt die SPD um Stimmen. Was entscheidet das Wir für die Wärmepumpe, wenn die SPD an die Macht kommt? (Quelle: SPD.de)
Mit dem Slogan "Das Wir entscheidet" wirbt die SPD um Stimmen. Was entscheidet das Wir für die Wärmepumpe, wenn die SPD an die Macht kommt? (Quelle: SPD.de)

Zunächst eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus BWP-Sicht:

> Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) und des Marktanreizprogrammes (MAP)
> Netzausbau vor Power-to-Heat
> keine Privilegierung ökologischer Wärmepumpenstrom-Tarife
> Senkung der Stromsteuer um 25%
> evtl. Einführung einer Wärmeprämie (Abgabe auf Import und Verkauf fossiler Heizträger)

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Frage 1: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Bezug von Wärmepumpen-Strom zu verbessern?

Die SPD bekräftigt ausdrücklich das Ziel, bis zum Jahr 2020 14 % des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Wir haben daher stets für eine zügige und zielorientierte Überarbeitung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes plädiert sowie das wankelmütige Vorgehen beim Marktanreizprogramm durch die Koalition aus CDU/CSU und FDP scharf kritisiert. In beiden Fällen hat die Koalition aber kläglich versagt.

Daher besteht eine vordringliche Aufgabe in der nächsten Wahlperiode darin, zügig zu einer Überarbeitung dieser beiden zentralen Instrumente für CO2-arme Wärme zu kommen. Eine Begünstigung von Strom für Wärmepumpen müsste als eine Option in diesem Rahmen betrachtet werden.

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Frage 2: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Auslastung der Grünstromerzeugung mithilfe von Wärmepumpen zu befördern?

Frage 3: Unterstützt Ihre Partei die Nutzung temporärer Stromüberschüsse durch Wärmepumpen? Welche Maßnahmen würden Sie dafür ergreifen?

Frage 5: Wird Ihre Partei auf Rahmenbedingungen hinwirken, überschüssigen Strom in den Wärmemarkt zu integrieren, z.B. durch flexible Stromtarife?

Frage 8: Würde Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um Wärmepumpen als steuerbare Last Sonderkonditionen für den Strombezug zu gewähren?

Der Ausbau der Erneuerbaren steht nicht vor seinen Grenzen. Von aktuell rund 25% wollen wir deren Anteil bis zum Jahr 2020 auf 40-45% und im Jahr 2030 auf rund 70% der Stromerzeugung steigern. Dabei wird es in absehbarer Zukunft auch Überschussmengen geben. Vordringlich ist aber zunächst der Netzausbau, um solche Überschussmengen möglichst gering zu halten. Daher ist auf absehbare Zeit auch keine ständige, regelmäßige Verwendung dieses Stroms für Wärmezwecke zu erwarten. Inwieweit aber unregelmäßig anfallender Stromüberschuss für Wärmepumpen privilegiert werden sollte, lässt sich daher nur im Rahmen der bereits erwähnten Novelle des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beurteilen.

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Frage 4: Befürwortet Ihre Partei eine Besserstellung von Verbrauchern, die ihre Wärmepumpe mit Öko-Strom CO2-frei betreiben?

Wärmepumpen werden bereits durch das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und durch Investitionshilfen gefördert. Wie schon erwähnt, kommt es darauf an, dieses Instrumentarium zu überprüfen und zu optimieren. Eine zusätzliche Begünstigung des ggf. bezogenen „grünen“ Stroms wäre außerdem nur gerechtfertigt, wenn der entsprechende Stromverbrauch generell nach solchen Kriterien privilegiert würde. Es ist letztlich unerheblich, ob CO2 durch Verwendung des Stroms für Wärmezwecke oder für Beleuchtung, Unterhaltung, Kühlung oder Kommunikation eingespart würde.

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Frage 6: Wie steht Ihre Partei zu einer EEG-Befreiung für Wärmepumpen?

Die Ungleichverteilung bei der Übernahme der EEG-Umlage ist heutzutage bereits gravierend. Bevor weitere Ausnahmetatbestände für die Zahlung der EEG-Umlage geschaffen werden, gilt es zunächst, die Kosten gerechter zu verteilen. Ungerechtfertigte Industrierabatte beispielsweise müssen abgeschafft werden.

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Frage 7: Würde Ihre Partei die Abschaffung der Stromsteuer, die zunehmend regenerativ erzeugten Strom belastet, zugunsten einer CO2-Vermeidungssteuer befürworten?

Die Gründe für die Ökosteuer bestehen fort, denn der Anreiz zur Stromeinsparung ist nach wie vor richtig. Da u.a. mit der EEG-Umlage aber weitere Kostenanreize bestehen, setzt sich die SPD zur Entlastung der Verbraucher für eine Senkung der Stromsteuer um 25% ein. Die SPD hat zudem eine Diskussion über die sogenannte Wärmeprämie in Form einer Abgabe auf Import und das Inverkehrbringen fossiler Heizstoffe wie Heizöl und Erdgas angeregt.


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