BWP-Wahlprüfsteine: Die Piraten

Energiepolitik 16. September 2013

Hat die Internet-Partei auch zur Wärmepumpe etwas zu sagen? (Quelle: Piratenpartei Heilbronn)
Hat die Internet-Partei auch zur Wärmepumpe etwas zu sagen? (Quelle: Piratenpartei Heilbronn)

Zunächst eine Zusammenfassung des BWP der wichtigsten Punkte aus den Antworten der Piraten:

> Forcierung der Nutzung von Überschuss-Strom im Wärmemarkt, inkl. Sonderkonditionen beim Strompreis
>
Verursacherprinzip bei konventionellen Energieerzeugern, d.h. Internalisierung der Folgekosten
> keine EEG-Ausnahme über Wärmepumpe; Rücknahme der meisten Ausnahmen
> keine Abschaffung/Absenkung der Stromsteuer
> Wiederbelebung des CO2-Zertifikatehandels

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Frage 1: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Bezug von Wärmepumpen-Strom zu verbessern?

Wir haben nicht vor spezifische Technologien zu forcieren, sondern sehen es für das Ziel bald-
möglichst eine weitgehend nachhaltige Energieversorgung zu erreichen als notwendig die jeweils optimalen Techniken einzusetzen.                                                                   .
Im Zuge des Umbaus des Stromnetzes wird auch Verbrauchsflexibilität ein Faktor werden, der
den Strompreis reduzieren kann. Von diesem Effekt werden auch gerade Wärmepumpen profitieren,
da durch die Trägheit von Wärmesystemen eine Lastverschieb<span class="t3-form-field-container"></span>ung möglich ist.

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Frage 2: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Auslastung der Grünstromerzeugung mithilfe von Wärmepumpen zu befördern?

Auch hier ist die Antwort, dass wir keine spezifischen Technologien forcieren wollen. Das Ziel
der Absenkung des Primäreriergiebedarfs auf 50 sehen wir ohnehin mit Skepsis, da dies Zielen im
Bereich der Kreislaufwirtschaft entgegen steht, wo zunehmend mehr Energie eingesetzt wird um
aus Abfällen Rohstoffe zu gewinnen.

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Frage 3: Unterstützt Ihre Partei die Nutzung temporärer Stromüberschüsse durch Wärmepumpen? Welche Maßnahmen würden Sie dafür ergreifen?

Diese Forderung können wir sehr gut unterstützen. Hier sind die gesetzlichen Regelungen zu
treffen, dass Überschussstrom nicht in andere Länder durchgeschoben wird. Allerdings darf die
Bevorzugung nicht auf Wärmepumpenbesitzer beschränkt sein. Auch Besitzer zum Beispiel einer
thermischen Solaranlage oder von Holzvergaseranlagen müssen die Möglichkeit haben, Ihre
Pufferspeicher mit Überschussstrom kostengünstig zu beladen.
Das kann aber unter ungünstigen Umständen dazu führen, dass Wärmepumpen-Besitzer eher
benachteiligt sind, da Wärmepumpen in der Regel lediglich einen knapp dimensionierten Warm-
wasserspeicher haben.
Wir sehen Energiespeicher als ganz wesentlichen Faktor für den Umbau der Energiewirtschaft
zur Nachhaltigkeit. Thermische Speicher sind dabei eine Option. Die genaue Ausgestaltung
gedenken wir aber dem Markt und den jeweiligen lokalen Anforderungen zu überlassen.

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Frage 4: Befürwortet Ihre Partei eine Besserstellung von Verbrauchern, die ihre <span class="glossary"><acronym title="Eine Wärmepumpe entzieht mithilfe eines Kältemittelkreislaufes der Umwelt Wärme. Durch einen Verdichter wird diese Wärme schließlich auf ein höheres Temperaturniveau gebracht und so für Heizzwecke nutzbar gemacht. Klicken für mehr Infos">Wärmepumpe</acronym></span> mit Öko-Strom CO2-frei betreiben?

Wir treten dafür ein die Kosten der Energiegewinnung durch fossile Energieträger zu intern-
alisieren, also z.B. Bergbaufolgeschäden, Emissionen usw. direkt durch die Verursacher bezahlen zu
lassen und damit auch in den Preis für Kohlestrom einfließen zu lassen. Daraus ergibt sich
automatisch eine Besserstellung nachhaltig erzeugten Stromes.

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Frage 5: Wird Ihre Partei auf Rahmenbedingungen hinwirken, überschüssigen Strom in den Wärmemarkt zu integrieren, z.B. durch flexible Stromtarife?

Eine freiere Zugänglichkeit zu 'Netzen unterstützen wir. Dies fällt unter unseren Kernpunkt
"Netzfreiheit". Wir unterstützen fernerhin die Überführung der Netze in die Hand des Bürgers.

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Frage 6: Wie steht Ihre Partei zu einer EEG-Befreiung für Wärmepumpen?

Wir sehen in der Ausweitung von Ausnahmen von der EEG Umlage keine Lösung, im Gegenteil
möchten wir die Zahl der Ausnahmen reduzieren. Bei Großverbrauchern stehen wir dafür, deren
Ausnahmeregelungen davon abhängig zu machen, ob technisch und betrieblich sinnvolle und
mögliche Optionen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung umgesetzt werden.
Eine relativ kleine Verbrauchsstelle wie eine Wärmepumpe in einem Privathaushalt mit einer
Sonderregelung zu versehen würde einen massiven Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Als
sinnvoller sehen wir es an die Faktoren unter Kontrolle zu bringen, die zum Anstieg des
Strompreises führen.

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Frage 7: Würde Ihre Partei die Abschaffung der Stromsteuer, die zunehmend regenerativ erzeugten Strom belastet, zugunsten einer CO2-Vermeidungssteuer befürworten?

Die Gründe für die Stromsteuer liegen nach wie vor vor. Sie wurde eingeführt, um den
Energieverbrauch zu verteuern und im Gegenzug durch Entlastungen die Lohnnebenkosten zu
senken. Wir fordern hier, das transparent aufgezeigt wird, ob diese Steuer vollumfänglich für den
angedachten Zweck verwendet wird. Wir würden das o.g. Ansinnen daher (vorerst) nicht
unterstützen.
Der C02 Zertifikatehandel dagegen muss dringend zu einem funktionsfähigen Instrument
umgebaut werden, um die ausufernde Stromerzeugung mit Kohle zu reduzieren, die letztlich einer
der Hauptfaktoren für den Anstieg der EEG Umlage ist.

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Frage 8: Würde Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um Wärmepumpen als steuerbare Last Sonderkonditionen für den Strombezug zu gewähren?

Dieser Punkt all eine ist von allen Ihren Vorschlägen zu besseren Strompreisen für Wärme-
pumpen valide: Wenn die .Stromabnahme sich an der Verfügbarkeit von Überschuss strom orientiert,  dann kann dieser Verbrauch durch bessere Preise privilegiert werden. Durch die Trägheit von  thermischen Systemen ist die Steuerbarkeit gut gegeben, es wäre also die Aufgabe Ihrer Mitgliedsunternehmen Produkte zu schaffen, mit denen die Endkunden diese Optionen besonders gut ausnutzen können.
Dabei sollten Sie auch den Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaik- oder Windanlagen
berücksichtigen, mit denen bereits jetzt Strom deutlich günstiger selber erzeugt werden kann, als er
aus dem Netz zu kaufen ist.

Nachsatz: Im Übrigen denken wir, dass die Politik viel zu langsam ist um kleinteilige
Regelungen für die sich rasant entwickelnde Energietechnik zu schaffen. Wir wollen Zielvorgaben geben und nicht einzelne Technologien bevorzugen, deren Potenzial und Anwendungsfokus schnell
falsch eingeschätzt werden können.
Ein aktuelles Beispiel für die rasante Entwicklung ist, wie viele Photovoltaiklösungen mit
lokalem Batteriespeicher auf der Intersolar gezeigt wurden, die bereits Grid-Parity erreichen. Vor
einem Jahr war so etwas noch reine Spekulation. In diesem Umfeld Gesetze für einzelne Tech-
nologien zu erstellen ist nicht förderlich, da das Gesetz wahrscheinlich von der Technik überholt
wird bevor es vorn Bundespräsidenten unterschrieben ist.
Wärmepumpen sind mit Sicherheit in vielen Fällen eine gute Option für Energieeffizienz und
werden ein wichtiger Baustein bei der Realisierung einer komplett nachhaltigen Energiewirtschaft
sein.


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