BWP-Wahlprüfsteine: DIE LINKE

Energiepolitik 10. September 2013

Welche Meinung vertritt DIE LINKE zur Wärmpumpe? (Quelle: die-linke.de)
Welche Meinung vertritt DIE LINKE zur Wärmpumpe? (Quelle: die-linke.de)

Zunächst haben wir die wichtigsten Punkte aus den Antworten von DIE LINKE für Sie zusammengefasst:

> Gesamtkonzept für Flexibilität und Speicher
> Besserstellung von Wärmepumpen-Nutzern mit Ökostrom-Tarif
> Nutzung von Überschussstrom im Wärmemarkt
> Senkung der Stromsteuer auf 0,5 Cent/kWH
> Kohleausstiegsgesetz

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Frage 1: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Bezug von Wärmepumpen-Strom zu verbessern?

Frage 2: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Auslastung der Grünstromerzeugung mithilfe von Wärmepumpen zu befördern?

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat es in den vergangenen vier Jahren versäumt, wirkungsvolle Instrumente für mehr Energieeffizienz zu etablieren. Es steht außer Frage, dass Wärmepumpen einen guten Beitrag zur Energieeffizienz leisten und als Teil einer intelligenten Laststeuerung eine echte Brückentechnologie für eine sozial-ökologische Energiewende sein können. Zukünftig wird ihnen weitere Bedeutung zukommen, wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor weiter ansteigt und gleichzeitig fossile Brennstoffe aus dem Energiesektor verdrängt werden. Im Rahmen des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden entlang der EEG Steuermechanismen für die Integration von Speicher- und Flexibilitätstechnologien geschaffen werden müssen. In diesem und im Rahmen des fortzuschreibenden Energieeffizienzgesetzes spielen Wärmepumpen eine wichtige Rolle.

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Frage 3: Unterstützt Ihre Partei die Nutzung temporärer Stromüberschüsse durch Wärmepumpen? Welche Maßnahmen würden Sie dafür ergreifen?

Frage 8: Würde Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um Wärmepumpen als steuerbare Last Sonderkonditionen für den Strombezug zu gewähren?

Wenn gleichzeitig ein Überangebot an Strom und eine Nachfrage nach Wärme besteht, ist das sehr zweckmäßig. Probleme entstehen jedoch, wenn stromgeführte Wärmespeicher in Phasen andauernd geringer Einspeisung Erneuerbarer Energien im Winter wärmegeführt werden müssen. Dann sind sie nicht mehr imstande, einen Beitrag zur Netzstabilität zu leisten, sondern verschärfen durch ihren höheren Heizenergiebedarf in Form von Strom gegenüber auf Brennstoff basierenden Heizungen das Problem. Das bedarf eines politischen Gesamtkonzepts und insbesondere des politischen Willens zur Förderung von Speichern und Flexibilität im Energiemarkt, in dem wärmegeführte Anlagen eine Komponente von vielen sind.

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Frage 4: Befürwortet Ihre Partei eine Besserstellung von Verbrauchern, die ihre Wärmepumpe mit Öko-Strom CO2-frei betreiben?

Wir halten diese Forderung grundsätzlich für sinnvoll und werden eigene Vorschläge zur Umsetzung entwickeln.

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Frage 5: Wird Ihre Partei auf Rahmenbedingungen hinwirken, überschüssigen Strom in den Wärmemarkt zu integrieren, z.B. durch flexible Stromtarife?

DIE LINKE wird diese Forderung im Rahmen der Umgestaltung der Strommärkte (hin zur Förderung von Flexibilität) unterstützen.

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Frage 6: Wie steht Ihre Partei zu einer EEG-Befreiung für Wärmepumpen?

Die Ungleichverteilung bei der Übernahme der EEG-Umlage ist heutzutage bereits gravierend. Bevor weitere Ausnahmetatbestände für die Zahlung der EEG-Umlage geschaffen werden, gilt es zunächst, die Kosten gerechter zu verteilen. Ungerechtfertigte Industrierabatte beispielsweise müssen abgeschafft werden.

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Frage 7: Würde Ihre Partei die Abschaffung der Stromsteuer, die zunehmend regenerativ erzeugten Strom belastet, zugunsten einer CO2-Vermeidungssteuer befürworten?

DIE LINKE fordert die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte auf feste 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig sind wir, um eine drastische Senkung der CO2-Emissionen im Stromsektor zu erreichen, für ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz. Ein solches Gesetz ist dringend notwendig, weil der Emissionshandel gescheitert ist.


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