BWP-Wahlprüfsteine: CDU/CSU

Energiepolitik 13. September 2013

Ist die Zukunft der Energiewende bei der Union auch in guten Händen? (Quelle: imago stock&people)
Ist die Zukunft der Energiewende bei der Union auch in guten Händen? (Quelle: imago stock&people)

Zunächst eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unsererseits:

> Fortführung der Förderprogramme MAP und bei der KfW
> keine Privilegierung von Grünstrom-Nutzung
> Einführung eines Anreizsystems zur Flexibilisierung der Stromnachfrage (Variable Tarife)
> keine Einführung einer CO2-Steuer
> Anhebung der europäischen Klimaschutzziele

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Frage 1: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Bezug von Wärmepumpen-Strom zu verbessern?

CDU und CSU bekräftigen das Ziel, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Wärmepumpen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Erneuerbare Energien für die Bereitstellung von Wärme zu nutzen und den Strombedarf flexibel zu gestalten. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung unterstützt effiziente Wärmepumpen daher durch mehrere direkte Förderprogramme mit attraktiven Konditionen, beispielsweise durch das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien. CDU und CSU wollen diese erfolgreiche Förderpolitik effizienter Wärmepumpen auch künftig fortführen.

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Frage 2: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Auslastung der Grünstromerzeugung mithilfe von Wärmepumpen zu befördern?

Frage 3: Unterstützt Ihre Partei die Nutzung temporärer Stromüberschüsse durch Wärmepumpen? Welche Maßnahmen würden Sie dafür ergreifen?

Es wird die große Herausforderung der kommenden Jahre sein, die Versorgungssicherheit bei einem immer größer werdenden Anteil von Sonnen- und Windenergie, deren Stromeinspeisung schwankt, zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. CDU und CSU wollen daher den Ausbau Erneuerbarer Energien stärker mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur, den konventionellen Energien und den Bereichen Wärme und Mobilität verzahnen. Damit Strom auch bei einem höheren Anteil Erneuerbarer Energien Tag und Nacht zuverlässig zur Verfügung steht, setzen wir uns für den zügigen Ausbau der Stromnetze und die Weiterentwicklung von Speichertechnologien ein. Erneuerbare Energien sollen zunehmend wettbewerbsfähig werden, sich in den Markt integrieren und Systemverantwortung im Hinblick auf eine zuverlässige Stromversorgung übernehmen. Wir wollen die Bereiche Erzeugung, Infrastruktur, Speicher, Nachfrage und Marktdesign besser miteinander verzahnen. Unsere Verteilernetze wollen wir mittels Informations- und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen („Smart Grids“ und „Smart Meter“) weiterentwickeln, um dadurch einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilisierung zu leisten. Auch Wärmepumpen kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Bedeutung zu, um einen Stromüberschuss aus Erneuerbaren Energien für Wärme zu nutzen und einen Beitrag zur Flexibilisierung der Stromnachfrage zu leisten. 

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Frage 4: Befürwortet Ihre Partei eine Besserstellung von Verbrauchern, die ihre <span class="glossary"><acronym title="Eine Wärmepumpe entzieht mithilfe eines Kältemittelkreislaufes der Umwelt Wärme. Durch einen Verdichter wird diese Wärme schließlich auf ein höheres Temperaturniveau gebracht und so für Heizzwecke nutzbar gemacht. Klicken für mehr Infos">Wärmepumpe</acronym></span> mit Öko-Strom CO2-frei betreiben?

Ziel von CDU und CSU ist es, dass bis zum Jahr 2050 mindestens 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden und durch diesen Umstieg zunehmend fossile Energieträger ersetzt werden. Es wird also insgesamt eine deutliche Veränderung des Energiemixes in Richtung Erneuerbarer Energien stattfinden, so dass eine Unterscheidung zwischen den Letztverbrauchern, die Strom aus Erneuerbaren Energien verwenden und denen, die herkömmlichen Strom beziehen, zunehmend weniger notwendig wird.

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Frage 5: Wird Ihre Partei auf Rahmenbedingungen hinwirken, überschüssigen Strom in den Wärmemarkt zu integrieren, z.B. durch flexible Stromtarife?

Zur Einführung lastvariabler Tarife, die sich zur Flexibilisierung der Nachfrage bei einem höheren Anteil Erneuerbarer Energien eignen, hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit der Novelle der Netzentgeltverordnung in dieser Legislaturperiode bereits erste Schritte eingeleitet. Insbesondere das neue vereinfachte Bilanzierungsverfahrens unterhalb der registrierenden Leistungsmessung als weitere Option neben den Standardlastprofilverfahren - die sogenannte Zählerstandsgangmessung - erleichtert die Einführung variabler Tarife. Dieses Verfahren schafft neue Spielräume, um Energie individueller zu beschaffen und zu bilanzieren. CDU und CSU werden diesen eingeschlagenen Weg für ein geeignetes Anreizsystem zur Flexibilisierung der Stromnachfrage weiter verfolgen.

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Frage 6: Wie steht Ihre Partei zu einer EEG-Befreiung für Wärmepumpen?

CDU und CSU streben eine umfassende Reform des EEG an. Die Fragen zur genauen Ausgestaltung dieses Gesetzes – wie etwa die Umlage-Befreiung von Wärmepumpen – werden im Gesamtzusammenhang mit der Weiterentwicklung des EEG gelöst.

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Frage 7: Würde Ihre Partei die Abschaffung der Stromsteuer, die zunehmend regenerativ erzeugten Strom belastet, zugunsten einer CO2-Vermeidungssteuer befürworten?

Um Anreize im Sinne der Klimaschutzziele zu setzen, treten CDU und CSU für eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Europa bis 2020 um 30 Prozent und in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. CDU und CSU wollen bestehende Schwächen am derzeitigen Emissionshandelssystem beheben und wirksame Anreize zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen setzen. Die Einführung einer CO2-Vermeidungssteuer ist nicht geplant.

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Frage 8: Würde Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um Wärmepumpen als steuerbare Last Sonderkonditionen für den Strombezug zu gewähren?

CDU und CSU wollen die Stromnetze mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu Smart Grids weiterentwickeln, die als intelligente Netze die fluktuierende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und den Stromverbrauch ausbalancieren sollen. Da die Weiterentwicklung hin zu Smart Grids und Smart Meter ein zentraler Baustein im Rahmen des Umbaus unserer Energieversorgung und ein essentieller Punkt zum Erhalt der Versorgungssicherheit ist, wurde hier von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ein Schwerpunkt gesetzt. So ist die Initiative E-Energy ein Leuchtturm-Projekt der Bundesregierung und förderte bis 2013 sechs Pilotprojekte, in deren Rahmen der Nutzen dieser Informationstechnologien im Energiebereich erforscht und erprobt wird. Darüber hinaus werden beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen oder Fragen der Standardisierung untersucht. CDU und CSU wollen die Weiterentwicklung hin zu intelligenten Systemen mit der Nutzung steuerbarer Lasten auch künftig vorantreiben.


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