BWP-Wahlprüfsteine: Bündnis90/Die Grünen

Energiepolitik 04. September 2013

"Neue Energie" verspricht Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Meint er damit die Wärmepumpe?  Foto: © Laurence Chaperon
"Neue Energie" verspricht Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Meint er damit die Wärmepumpe? Foto: © Laurence Chaperon

Zunächst fassen wir die wichtigsten Punkte aus den Antworten der Grünen für Sie zusammen:

  • > Fortführung bisheriger Fördermaßnahmen für Wärmepumpen; Vollfinanzierung des MAP aus dem Bundeshaushalt
  • > Verbot neuer Ölheizungen ab 2015
  • > Ausweitung des Nutzungsgebots Erneuerbarer Energien auf den Gebäudebestand
  • > Keine EEG-Befreiung für Wärmepumpen
  • > Keine Abschaffung der Stromsteuer

 

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Frage 1: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Bezug von Wärmepumpen-Strom zu verbessern?

Der Absatz an Wärmepumpen nimmt in Deutschland erfreulicherweise seit Jahren zu. Dies trägt mit dazu bei, den Wärmebereich effizienter und klimaschonender zu gestalten. Die Technologie hat sich inzwischen am Markt als kosteneffizient und ausgereift profiliert. Grundlage dafür waren und sind auch Fördermaßnahmen, von denen Heizsysteme mit Wärmepumpe profitieren. Dies wollen wir fortführen. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass ab dem Jahr 2015 keine Ölheizungen mehr eingebaut werden, so dass hier ein zusätzliches Marktsegment auch für Wärmepumpen eröffnet wird.

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Frage 2: Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die Auslastung der Grünstromerzeugung mithilfe von Wärmepumpen zu befördern?

Unser Ziel ist es, möglichst schon bis 2030 die gesamte Stromversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Grundlage dafür ist die Beibehaltung einer langfristig garantierten Vergütung sowie des Einspeisevorrangs für Ökostrom in den Stromnetzen. Dies bietet der Erneuerbaren-Branche enorme Wachstumsperspektiven.

Im Wärmemarkt wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 25 % steigern. Dabei werden – neben der Solarthermie oder Pelletheizungen – auch mit Ökostrom betriebene Wärmepumpen eine Rolle spielen.

Die Steigerung im Wärmebereich wollen wir insbesondere durch die Ausweitung des Nutzungsgebots für erneuerbare Energien auf den Gebäudebestand erreichen. Die Teilfinanzierung des MAP aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) soll abgeschafft werden, die komplette Finanzierung soll zukünftig aus dem Bundeshaushalt kommen. Damit soll wieder Kontinuität und Verlässlichkeit in das Marktanreizprogramm gebracht werden. 

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Frage 3: Unterstützt Ihre Partei die Nutzung temporärer Stromüberschüsse durch Wärmepumpen? Welche Maßnahmen würden Sie dafür ergreifen?

Wir sehen zurzeit vor allem, dass Überkapazitäten am Strommarkt zunehmen dadurch erzeugt werden, dass Atom- und Kohlekraftwerke nicht ausreichend gedrosselt werden und sogar während Zeiten negativer Strompreise fast ungebremst weiterlaufen. Diese Fehlsteuerung bei der Stromerzeugung gilt es beheben und so die Netze entlasten.

Dessen ungeachtet wird es auch auf der Verbrauchseite erforderlich sein, neue Nutzungen für volantil anfallende Ökostrommengen zu erschließen. Die Verknüpfung der Ökostromerzeugung mit dem Wärmemarkt ist dabei ein Baustein, um Überkapazitäten und den Bedarf an neuen Stromspeichern zu senken. Dazu sind verschiedene Technologien in der Entwicklung oder am Markt. Deren Erforschung und Markteinführung wollen wir verstärkt fördern und dazu z. B. Mittel aus der Atomforschung umwidmen.

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Frage 4: Befürwortet Ihre Partei eine Besserstellung von Verbrauchern, die ihre Wärmepumpe mit Öko-Strom CO2-frei betreiben?

Eine Schlechterstellung von Ökostrom-Kunden wollen wir definitiv verhindern. Denn Investitionen in Energieffizienz und erneuerbare Energien müssen sich lohnen. Deshalb haben wir u. a. die EEG-Förderung vor gut 10 Jahren eingeführt – mit überragendem Erfolg. Damit wird u. a. gewährleistet, dass die Zusatzkosten von Ökostrom nicht von einzelnen umweltbewussten Verbrauchern, sondern von allen Stromkunden finanziert werden. Inzwischen entwickeln sich zudem Möglichkeiten, Ökostromangebote zu kreieren, die zu günstigen Preisen angeboten werden. Dies wollen wir unterstützen, um z. B. neue Felder für die Direktvermarktung von Ökostrom aufzutun. Noch gibt es hier zu viele Hindernisse und Restriktionen, die wir überprüfen und ggf. abbauen wollen.

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Frage 5: Wird Ihre Partei auf Rahmenbedingungen hinwirken, überschüssigen Strom in den Wärmemarkt zu integrieren, z.B. durch flexible Stromtarife?

Die Möglichkeiten überschüssig erzeugten Strom im Wärmemarkt zu integrieren sind zunächst begrenzt. Gerade im Winter, wenn der Wärmebedarf besonders hoch ist, treten Überschusssituationen nur kurzfristig auf. Eine weitreichende Umstellung von Heizsystemen auf Strom könnte daher in Endeffekt zu einem deutlichen Anstieg der Höchstlast führen, der wiederum zusätzlich Kosten im System verursacht – etwa bei der Bereitstellung entsprechender  Stromerzeugungs- und Netzkapazitäten.

Die oben geschilderte Umstellung der Stromnetzentgeltverordnung ist aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund zu prüfen.

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Frage 6: Wie steht Ihre Partei zu einer EEG-Befreiung für Wärmepumpen?

Nein. Unser Ziel ist die faire Umlage der EEG-Kosten auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher.  Wir wollen dazu die ausufernden Privilegien der Industrie abbauen und den von ihr zu leistenden Mindestbeitrag zum EEG erhöhen. Die Schaffung weiterer Ausnahmetatbestände würde die EEG-Umlage weiter ansteigen lassen und wird von uns im Hinblick auf die Kosteneffizienz der Energiewende abgelehnt.

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Frage 7: Würde Ihre Partei die Abschaffung der Stromsteuer, die zunehmend regenerativ erzeugten Strom belastet, zugunsten einer CO2-Vermeidungssteuer befürworten?

Nein. Wir teilen die Ansicht nicht, dass die Gründe für die Einführung der Stromsteuer nicht mehr vorliegen, mehr CO2-Vermeidung erreichen wir nicht durch ihre Abschaffung.

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Frage 8: Würde Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um Wärmepumpen als steuerbare Last Sonderkonditionen für den Strombezug zu gewähren?

Grundsätzlich wollen wir künftig darauf hinwirken, dass zur Bereitstellung der erforderlichen Stromerzeugungskapazitäten auch Lastmanagement-Maßnahmen am Markt einen angemessenen Preis erhalten. Dazu wollen wir Kapazitätsmechanismen einführen, die eine entsprechende Prämie für die Bereitstellung von Leistung vorsieht. Grundlage dafür soll eine faire Ausschreibung von Kapazitäten sein, die diskriminierungsfrei alle Technologien berücksichtigen soll.


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